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von Mi_Ra
25.08.2015, 09:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFA bei Klagerücknahme ohne Termin
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Re: KFA bei Klagerücknahme ohne Termin

Maddien hat geschrieben:Wo soll da eine TG entstanden sein?

:panik
OK Sorry Denkfehler :doof Aber Vielen Dank :thx :oops:

Gut dann mach ich wegen 58.50 plus Auslagen und Mwst einen KFA aber wie sagt man Kleinvieh macht auch mist?
von Mi_Ra
25.08.2015, 09:03
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFA bei Klagerücknahme ohne Termin
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Re: KFA bei Klagerücknahme ohne Termin

So da bin ich wieder :) Ich hätte hierzu auch eine Frage und zwar geht es um das Folgende: Wir sind Beklagte und haben in unserer Klageerwirderung beantragt die Klage abzuweisen, später nahm die Klägerseite die Klage zurück. Wir haben nach § 269 Abs. 3 ZPO beantragt die Kosten der Klägerseite aufzue...
von Mi_Ra
05.08.2015, 09:06
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr bei Anerkenntnis??
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Re: Terminsgebühr bei Anerkenntnis??

Ja das haben wir, es ging mir nur noch um die TG. Da eine Vorgängerin ein Kostenvorschussnote gemacht hat mit der TG und ich diese somin nun rausrechnen muss. Bzw. die RS dann was zurückbekommt. Danke
von Mi_Ra
05.08.2015, 08:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr bei Anerkenntnis??
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Zugriffe: 66296

Re: Terminsgebühr bei Anerkenntnis??

Ich hätte zu diesem Thema auch eine Frage, wie verhällt es sich, wenn die Gegenseite die Forderung anerkannt hat und das Gericht schreibt , dass davon ausgegangen wird, dass ein AU nicht benötigt wird. Es wird gebeten die Klage zurückzunehmen. Daraufhin erfolgte dann die Klagrücknahme. Dann bekomme ...
von Mi_Ra
29.06.2015, 16:55
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung SozR
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Re: Abrechnung SozR

die GG ist ja in dem Falle 345,00 Euro als Mittelgebühr. Wenn eine Angelegenheit umfangreich bzw. schwierig war, gehe ich dann von diesen 345,00 € als Mittelgebühr aus und schlage 20 % drauf (natürlich dann mit Begründung) oder kann ich nur von 300 € plus 20 % ausgehen, da im RVG unter der GG Nr. ja...
von Mi_Ra
29.06.2015, 11:50
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung SozR
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Re: Abrechnung SozR

Meinst das wäre besser? Aber ich muss ja dann nach wie vor die GG beim PKH Formular angeben. Ich kann ja dann nicht nur das gerichtliche Verfahren eintragen und kein Kreuzchen hinter außergerichtliche Gebühren habe ich i.H.v. erhalten setzen oder? Ich würde es so machen GG Auslagen Mwst hiervon 2/5 ...
von Mi_Ra
29.06.2015, 10:50
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung SozR
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Re: Abrechnung SozR

Ok danke, dh. ich muss nichts anrechnen die Akte wurde 2014 angelegt.

Ja. Verhält es sich im sozialrecht etwas anders mit der PKH da es Beitragsrahmengebühren sind als bei den zivilrechtl. Angelegenheiten?
von Mi_Ra
29.06.2015, 10:17
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung SozR
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Re: Abrechnung SozR

Ich bräuchte zu einer neuerlichen sozialr. Angelegenheit und deren Abrechnung eure Hilfe. Folgender Sachverhalt. Wir haben Wirderspruch eingelegt, die Behörde hat den Widerspruch zurückgewiesen. Hier steht 'ggf. entstandene Aufwendungen können nicht erstattet werden.'´ Dann haben wir Klage erhoben u...
von Mi_Ra
17.06.2015, 21:39
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: PKH-Erstreckung auf Mehrvergleich
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Re: PKH-Erstreckung auf Mehrvergleich

Dh ich könnte meine pkh mit mehrvergleich abrechnen, da heute der streitwertbeschluss kam und ich sah dass es einen Mehrwert gibt. Ra hat am Telefon mit ggs über die rechtshängigen Ansprüche verhandelt , das wusste ich aber nicht dass es einen Mehrwert gibt ansonsten hätte man noch pkh-erstreckung b...