Danke! Kündigung geht halt nicht. Es handelt sich hier um (geschiedene) Eheleute, die noch eine gemeinsame Ferienimmobilie haben, welche verkauft werden soll. Aber bis dahin laufen eben diese monatlichen Verwaltungskosten der Immobilie weiter, welche beide Parteien nach jetzt gerichtlicher Entscheid...

Erst einmal allen ein gesundes neues Jahr an alle helfenden Kollegen/innen!! :wink2 Jetzt nehme ich meine Arbeit schon mit nach Hause!! :kopfkratz Wir haben einen Titel über laufende Kosten (monatliche Kosten von ca. 170 € pro Monat für die Verwaltung einer Immobilie). Gibt es eine Möglichkeit (wie ...

Wir haben zwar beantragt die PKH auch für die Zustellung zu gewähren, im PKH-Beschluss steht dann aber: "...PKH für die erste Instanz für den Streitgegenstand Arrest und einstweilige Verfügung..." Ist da nun die Zustellung mit eingeschlossen?

Hallo, ich hänge mich hier mal mit meiner Frage dran (oder gehört das eher zum Kostenrecht??): Das AG hat einen Beschluss (einstweilige Verfügung) direkt an den GVZ zur Zustellung an die Gegenseite weitergeleitet. Hierfür hat uns der GVZ seine Kosten in Rechnung gestellt, welche wir ausgeglichen hab...

Vielen lieben Dank, da war ich nicht auf dem Holzweg!

Kann mir keiner helfen?

Hallo zusammen, ich habe eine vollstreckbare Ausfertigung eines Gerichtsbescheides des SG vorliegen (nach Untätigkeitsklage), mit welchem nunmehr das Sozialamt verpflichtet wird, endlich über den eingelegten Widerspruch (aus 2019) zu bescheiden. - Keine Reaktion!! Nun soll ich vollstrecken. Im Sozia...

Vielen lieben Dank!!

Ja super! Finde ich das auch irgendwo im Gesetz? Oder wie kann ich das jetzt am besten begründen? Gibt es dazu schon Entscheidungen?

Hallo zusammen: Wir haben Klage eingereicht und u. a. die vorgerichtlichen Anwaltskosten gefordert. Das Verfahren endete mit Vergleich zur Zahlung eines Betrages X: "... damit sind alle streitgegenständlichen Ansprüche gegeneinander abgegolten ..." Es gab eine Kostenquote. Im Kostenausglei...