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von Kasimir1603
03.12.2013, 13:25
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Übungsaufgabe RVG
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Re: Übungsaufgabe RVG

@Anisort

mich würde auch mal die vorgegebene Lösung der Aufgabe interessieren :mrgreen:
von Kasimir1603
03.12.2013, 13:04
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Teilzahlung vor MB - Anrechnung
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Re: Teilzahlung vor MB - Anrechnung

@Inkasso-Tante Also ich kann aus § 367 ZPO nichts dergleichen herauslesen, dass diese Verrechnung nur für titulierte Forderungen herangezogen werden kann/darf/soll/muss oder wie auch immer. § 367 BGB sieht eine Verrechnung der Teilzahlungen auf Kosten, Zinsen und schlussendlich HF vor, sofern der Sc...
von Kasimir1603
02.12.2013, 14:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Entschädigung DDR-Heimkinder pfänden?!
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Re: Entschädigung DDR-Heimkinder pfänden?!

Ich meine gelesen zu haben, dass diese Entschädigung nicht auf andere Leistungen (Sozialleistungen z.B.) angerechnet werden dürfen und auch nicht pfändbar seien.
von Kasimir1603
02.12.2013, 14:26
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Übungsaufgabe RVG
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Re: Übungsaufgabe RVG

Wenn Du einen Gerold/Schmidt (RVG-Kommentar, 21. Aufl.) hast, schau dort mal unter VV 3101 Rdnr. 63 Dann dürfte sich Deine Aufgabe nachvollziehen lassen :D Stichwort "mehrere Verfahrensgebühren" Ich würde jedenfalls auch keine Geschäftsgebühr in Ansatz bringen, wenn in der Aufgabenstellung...
von Kasimir1603
26.11.2013, 11:22
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr Klageantrag
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Re: Geschäftsgebühr Klageantrag

achja und auch ja bzgl. Deiner Nachfrage in #6, satz 1 :lol:
von Kasimir1603
26.11.2013, 11:21
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr Klageantrag
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Re: Geschäftsgebühr Klageantrag

ja, wenn Mdt. vorsteuerabzugsberechtigt ist, dann nur netto. Dem Mdt. ist dann ja auch nur der Nettoschaden entstanden. Die Mwst. hat er sich ja vom Finanzamt im Rahmen der Vorsteuer zurückgeholt. Also nur Nettobetrag einklage
von Kasimir1603
26.11.2013, 11:11
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr Klageantrag
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Re: Geschäftsgebühr Klageantrag

Sollte das Verfahren im Rahmen eines Vergleichs enden, bitte drauf achten, dass hinsichtlich der eingeklagten GG dann ein Passus mit reingenommen wird. Wird sehr häufig vergessen :wink:
von Kasimir1603
26.11.2013, 11:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr Klageantrag
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Re: Geschäftsgebühr Klageantrag

Du kannst die hälftige GG einklagen, dann musst Du später - je nach Ausgang des Verfahrens - keine Anrechnung mehr im KFA vornehmen. Wenn Du die volle GG einklagst, musst Du später in einem KFA entsprechende Anrechnung vornehmen.
von Kasimir1603
18.11.2013, 09:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostentragung der Streitverkündeten
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Re: Kostentragung der Streitverkündeten

das kann passieren :wink:
von Kasimir1603
18.11.2013, 09:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostentragung der Streitverkündeten
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Re: Kostentragung der Streitverkündeten

guck mal in § 101 ZPO