Nach dem ab 01.01.2013 gültigen "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung" kann eine gütliche Einigung in der Weise erfolgen, dass entweder zu einem absehbaren Zeitpunkt eine vollständige Zahlung oder eine Ratenzahlung binnen 12 Monaten erfolgt. In der Folge wird dann die Vollstreckung insowei...

§ 758a - Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit Abs. 4 : Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt......; in Wohnungen n...

Antwort: § 106 Abs. 3 GVGA : "Wird der Anspruch des Gläubigers aus dem Schuldtitel einschließlich aller Nebenforderungen und Kosten durch freiwillige oder zwangsweise Leistung an den Gerichtsvollzieher vollständig gedeckt, so übergibt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner gegen den Empfang der ...

§ 4 GVKostG: .... "Die Durchführung des Auftrages kann von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden" (ist somit nicht zwingend vorgeschrieben). Dazu die vom Gv zu beachtende Durchführungsbestimmung Nr. 3 zu § 4 GVKostG: "Ein Vorschuss soll regelmäßig nicht erhoben werden ...

Ich würde mit dem Kollegen noch einmal Kontakt aufnehmen. Der Umgang mit solchen "Querulanten" ist nicht einfach. Er braucht sich aber um ein "anscheiß...en" keine Sorgen machen, wenn er sich an die Vorschriften hält. Jeder Schuldner kann beim Antreffen vor Ort ohne Begründung di...

§ 865 ZP0 kommt hier nicht zur Anwendung. Das Gartenhäuschen zählt nicht zu den Immobilien, da es nur für einen "vorübergehenden Zweck" errichtet worden ist. - Es ist nicht Bestandteil des Grundstückes; somit fällt alles andere auch nicht unter die "Zubehör-Regelung" des § 865 ZP...

BabyBen hat geschrieben: ..... Dies muss der Gläubiger nachweisen, was ihm bereits bei der Ermittlung der Fakten fast unmöglich sein dürfte. Denn er bekommt weder Einblick in den notariellen Vertrag, noch ......

Hat nicht jeder Notar vor Ort das Recht, das Grundbuch und die Grundbuchakten einzusehen ?

Der erste Auftrag ist ja noch nicht ausgeführt worden und ist damit noch nicht erledigt, wenn der Schuldner umgezogen ist. Der Auftrag an den anderen GV unter der neuen Anschrift gilt als Ausführung des ersten Auftrages . :zustimm Das Thema hatten wir schon oft an anderer Stelle. Egal, wie oft der ...

Und nicht vergessen: 110 % SHL bezieht sich nicht alleine auf die HF., sondern auf die beizutreibende Forderung = die Einbeziehung der Zinsen, wenn diese mit vollstreckt werden sollen.

Beispiel: 20.000,00 € HF einschl. Zinsen bis 10.08.09 = 22.000,00 €; 110 % SHL = 24.200,00 €.

§ 889 ZP0 - Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht (1) "Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht *) abgegeben, in dessen B...