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von GV Alt
16.07.2009, 18:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühr für Antrag auf Abgabe der eV
Antworten: 18
Zugriffe: 3402

Die Gebühr entsteht beim Kombi-Auftrag nicht mit dem Antrag, sondern erst dann, wenn der GV nach Erledigung des ZV-Auftrages (egal wie) ins EV-Verfahren geht. Beispiel : Erledigung des ZV-Antrages unter Schaffung der Voraussetzungen des § 807 Abs. 1 Nr. 1-4 ZP0. Jetzt ist man im Ev-Verfahren, die Ge...
von GV Alt
16.07.2009, 18:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV-Kosten belegen
Antworten: 10
Zugriffe: 1360

Zur Vollstreckung können neben der titulierten Forderung alle früheren ZV-Kosten in Ansatz gebracht werden. Der Schuldner haftet für die bisherigen notwendigen Kosten nach § 788 ZPO. Der GV vollstreckt die nachgewiesenen Kosten ohne Rücksicht auf eine evtl. Verjährung. Es wäre Sache des Schuldners, ...
von GV Alt
15.07.2009, 23:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Entziehung des Wohnungseigentums
Antworten: 1
Zugriffe: 521

Die ZV bzgl. Ziff. 2) kann gegen SHL von 1.937,10 € (110 % des beizutreibenden Betrages) betrieben werden.

Für eine ZV bzgl. Ziff. 1) sehe ich keinen vollstreckbaren Inhalt. Scheint eher ein Fall für § 888 ZP0 (unvertretbare Handlung) zu sein.
von GV Alt
14.07.2009, 19:11
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Überweisungsbeschluss nach Zustellung der Sicherheitsleistun
Antworten: 1
Zugriffe: 499

Bürgschaft durch den GV zustellen lassen. Anschließend Antrag auf Erlass eines Überweisungsbeschlusses zum Az. des Vollstr.-Gericht. Beifügung der zugest. Bürgschaft zum Nachweis der erbrachten SHL. Text sinngemäß : In pp. ... wird die bereits durch Pfändungsbeschluß vom .... gegenüber dem Drittschu...
von GV Alt
14.07.2009, 19:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner nicht auffindbar!
Antworten: 9
Zugriffe: 4170

Natürlich könnt Ihr dem GF unter seiner Privatanschrift den GVZ vorbeischicken! Wo wollt Ihr denn sonst vollstrecken??? Er vertritt die GmbH, fertig! "Vorbeischicken" ja, aber nicht vollstrecken. Der GF haftet nicht mit seinem Privatvermögen. Sind die Geschäftsräume verschlossen und dort ...
von GV Alt
14.07.2009, 18:49
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Teilweise Einstellung der ZV?!?!
Antworten: 2
Zugriffe: 609

Die Frage ist, was Ihr wollt und worauf man sich einlassen will. Monatlich 500,00 € auf 40.000,00 € = 80 Monate. Das macht kein GV mit, so gutmütig mancher auch sein mag. Er darf derzeit nur bis 6 Monate abwickeln. Seid Ihr vorerst mit den 500,00 € einverstanden, würde ich den Auftrag auf eine Teil-...
von GV Alt
13.07.2009, 23:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nachbesserung/Ergänzung eV oder wiederholte Abgabe der eV?
Antworten: 9
Zugriffe: 2215

Re: Nachbesserung/Ergänzung eV oder wiederholte Abgabe der e

...... Mittlerweile müsste der Antrag ja bewilligt sein. Um herauszufinden ...... ...... wäre m.E. ein PfüB auf Pfändung von ALGeld erforderlich um vom Dr.-Schuldner Auskunft zu erhalten, ob er Leistungen bezieht oder nicht (falls man von der Agentur auf schriftl. Anfrage wg. Datenschutz keine Ausk...
von GV Alt
09.07.2009, 00:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung der Geschäftsanteile und dann?
Antworten: 9
Zugriffe: 4092

Tlw. Auszug aus DGVZ 2007, Nr. 6 81 Die Pfändung des GmbH-Geschäftsanteils erfasst alle Ansprüche eines Schuldners aus dem Gesellschaftsverhältnis. Hierzu gehören auch alle Einzelrechte aus dem Gesellschaftsvertrag. Durch die Pfändung eines GmbH-Geschäftsanteils als Mitgliedschafts- und Beteiligungs...
von GV Alt
08.07.2009, 23:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenvorschussanforderung durch GV bei Zustellung Pfüb
Antworten: 28
Zugriffe: 3359

§ 4 GVKostG: .... "Die Durchführung des Auftrages kann von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden" (ist somit nicht zwingend vorgeschrieben). Dazu die Durchführungsbestimmung Nr. 3: "Ein Vorschuss soll regelmäßig nicht erhoben werden bei b) Aufträgen, deren Verzögerung ...
von GV Alt
04.07.2009, 00:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckbare Ausfertigung wird nicht herausgegeben
Antworten: 12
Zugriffe: 1902

Wenn jetzt zum Beispiel die Gegenseite nochmal kommen würde mit ZV, hättet ihr ja Belege dafür, dass alles erledigt ist und könntet es dem GVZ vorweisen. Klar hat man lieber den entwerteten Titel zurück, aber .... Und wenn die Gegenseite erst nach 15 Jahren oder später zustellen und vollstrecken lä...