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von larifari
06.11.2020, 09:00
Forum: Rsprg. Notariat Allgemein
Thema: Nichtigkeit sofort erteilter notarieller Vollstreckungsklausel, RisikoBegrG
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Re: Nichtigkeit sofort erteilter notarieller Vollstreckungsklausel, RisikoBegrG

s. hierzu auch BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - VII ZB 56/18: a) Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ans...
von larifari
29.05.2020, 10:43
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: pers. haftender Gesellschafter gelöscht
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Re: pers. haftender Gesellschafter gelöscht

Ich würde das mit dem zuständigen Rechtspfleger klären, weil in dieser Konstellation wohl einiges streitig ist (ich meine das im Gustavus gelesen zu haben, den ich aber gerade nicht zur Hand habe).
von larifari
17.01.2020, 06:48
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: UG in GmbH
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Re: UG in GmbH

Nein, eine pauschale Anmeldung der Satzungsneufassung reicht nicht. Änderungen, die nach § 10 GmbHG in das Handelsregister eingetragen werden, müssen gesondert (schlagwortartig) angemeldet werden.
von larifari
23.12.2019, 15:16
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Genehmigung nach § 99a WHG
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Re: Genehmigung nach § 99a WHG

Das müsste sein dieselbe Behörde sein, die auch für das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB zuständig ist:

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Ansgaritorstrasse 2, 28195 Bremen.
von larifari
21.12.2019, 07:30
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Geldwäsche - Registrierung bei goAML
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Re: Geldwäsche - Registrierung bei goAML

Notare sind Verpflichtete (s. auch § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG).
von larifari
21.12.2019, 07:23
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Stimmrechtsvereinbarung
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Re: Stimmrechtsvereinbarung

So ganz verstehe ich nicht, wie diese Vereinbarung aussehen soll. Ist denn in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen/in der jeweiligen Satzung der Gesellschaften, um die es geht, irgendetwas zum Stimmrecht gesagt und wurde das geändert (soll heißen: wurden - auch - Beschlüsse zu Änderungen der Gesell...
von larifari
18.12.2019, 20:10
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Aufhebung Erbbaurecht
Antworten: 4
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Re: Aufhebung Erbbaurecht

Ich wüsstejetzt nicht, warum das Finanzamt (Grunderwerbsteuerstelle) eine beglaubigte Abschrift erhalten soll, wenn überhaupt, bekommt die Grunderwerbsteuerstelle eine einfache Abschrift. Eine Veräußerungsanzeige (letztlich mit dem Ziel, die UB zu bekommen), bedarf es meiner Meinung nach nicht, weil...
von larifari
18.12.2019, 19:36
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Eintragungshindernis im Grundbuch
Antworten: 2
Zugriffe: 810

Re: Eintragungshindernis im Grundbuch

Das mit den versehentlichen Rötungen passiert gelegentlich schon mal. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, dass Rechte irrtümlich nicht gerötet sind, obwohl sie gelöscht wurden. Deshalb sollte man immer auch nachschauen, ob es einen Löschvermerk gibt, denn nur dieser ist maßgeblich. Ich würde die...
von larifari
12.12.2019, 06:18
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Ehevertrag mit Erb- und Pflichtteilsverzicht
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Re: Ehevertrag mit Erb- und Pflichtteilsverzicht

Dann würde ich (wenn sich aus der Akte nicht noch Schulden ergeben) als Geschäftswert zugrundelegen: für 1. einen Geschäftswert in Höhe von 99.000,00 € (30 % des Vermögens gem.§ 51 Abs. 2 GNotKG), für 2. und 3. zusammen einen Geschäftswert in Höhe von 330.000,00 € (§ 100 Abs. 1 GNotKG). Für den Erb-...
von larifari
12.12.2019, 05:44
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Anzeige Finanzamt Schenkungsteuer bei Wohnrecht?
Antworten: 3
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Re: Anzeige Finanzamt Schenkungsteuer bei Wohnrecht?

Einen Überblick kannst Du Dir auch hier verschaffen: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=7&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiMxo62pa_mAhU67uAKHVV1DqYQFjAGegQIBRAC&url=https%3A%2F%2Fwww.schleswig-holstein.de%2FDE%2FLandesregierung%2FVI%2FService%...