Notariatsoldie hat geschrieben: ↑

29.11.2018, 21:18

Mir ist keine Vorschrift bekannt, wonach die Urkundenrolle gebunden werden muss.

Mir ist nicht ganz klar, wobei genau Du Hilfe benötigst.

Die Grundschuld lastet ja derzeit auf dem Erbbaurecht und nicht auf dem Erbbaugrundstück. Um das zu ändern, muss die Grundschuld auf das im Erbbaugrundbuch eingetragen Grundstück erstreckt werden, also das Grundstück nachverpfändet werden. Es wird also das Erbbaugrundstück der Haftung unterstellt un...

Wo in China wird denn die Urkunde benötigt? Für Honkong und Macao wird z. B. nur die Apostille benötigt. Im Zweifel sollte mit der chinesischen Behörde geklärt werden, was die denn haben wollen. Manchmal reicht denen die Legalisation.

Da hast Du völlig Recht... hab irgendwie vergessen, das dazu zu schreiben

Der Beschluss ist durch das OLG Zweibrücken am 18.01.2018 zum Az. 3 W 88/17 ergangen. Abrufbar leider nur über juris. Und das, was ich auch als Leitsatz verstehe, nennt sich dort tatsächlich "Orientierungssatz".

Sieh mal im Streifzug, 12. Aufl., Rd. 1183, 1248 ff. und 1681 ff. nach.

Eine solche Rückübertragungsverpflichtung bzw. ein solches Rückforderungsrecht kann man sicherlich an die Formulierungen aus Schenkungs-/Grundstücksüberlassungsverträgen anlehnen und eben entsprechend an die Vorstellungen der Vertragsbeteiligten anpassen.

Orientierungssatz: 1. Der Wert einer Dienstbarkeit für ein Stromversorgungsunternehmen mit dem Inhalt, auf einer Grundstücksfläche Stromversorgungsleitungen in Form von Erdkabeln nebst allem Zubehör verlegen zu können und das Grundstück zum Einbau, zum Betrieb und zur Unterhaltung der Versorgungsanl...

unter der Nr. des BV sind mehrere Grundstücke gebucht, u.a. auch unser Kaufgrundstück. Die neuen Auflassungsvormerkungen betreffen zwei weitere Nummern des BV. Deswegen benötigen wir die Pfandentlassungserklärungen??!! unter einer Nr. im BV können nicht mehrere Grundstücke gebucht sein. Voraussetzu...

Solche Kosten dürften zu den allgemeinen Geschäftskosten gehören und deshalb von bereits abgerechneten Gebühren nach KV 32000 ff. erfasst sein (Vorbem. 3.2). Ich denke, dafür bekommt ihr kein Geld. Ist die Sache denn schon vollständig abgeschlossen und abgerechnet? Man könnte dann auch darüber nachd...