Danke =)

Ich brauche kurz Hilfe beim Kostenfestsetzungsantrag Wir waren vor dem Verwaltungsgericht tätig. Es gab einen Termin (zur Sachaufklärung), eine außergerichtliche Einigung ist gescheitert, deshalb gab es eine Mediation. Die Parteien erklärten das Verfahren für erledigt. Verfahren wurde eingestellt. K...

Gibt es eine Gebühr dafür, dass aufgrund unserer Stellungnahme das außergerichtliche Verfahren eingestellt wird?
Wenn ja, welche? Nr. 1000 VV RVG?

kurzer Hinweis:
außergerichtliches Disziplinarverfahren wurde eingestellt. Kosten trägt der Dienstherr.

Danke für die schnellen Antworten.

Schöne Feiertage =)

Ich brauche Hilfe. Gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss muss der Gegner an uns zahlen. Nach Erhalt des KFB haben wir den Gegner aufgefordert, zu zahlen. 2 Wochen sind verstrichen ohne Zahlung. Kriege ich für die jetzige Aufforderung die 3309 VV RVG Gebühr oder geht das nicht mehr, weil wir den Gegner v...

Ich hab die 6. Auflage von Krauß. Da ist leider kein Bauträgervertrag drinnen

Nein, es sollen keine Abschläge gezahlt werden.

Der Kaufpreis soll erst gezahlt werden, wenn der Neubau des Verkäufers fertiggestellt wurde. Ebenso soll dann erst die Übergabe erfolgen.
Wie kann man das im KV einbringen?
Ich finde im Krauß nix dazu =(

Hatte jemand schon einmal so einen Fall?

im KV steht: Die Kosten der Lastenfreimachung hat der Verkäufer zu tragen, jedoch nur, soweit sie über den Vollzug hinausgehen.

Also trägt in diesem Fall der Verkäufer die Kosten für die Löschungsbewilligung. Hab ich das richtig verstanden?

Im KV steht, dass die Kosten für die Lastenfreimachung der Verkäufer trägt, soweit sie über den Vollzug hinausgehen.