Hallo, wisst ihr, ob man zwingend das vorgefertigte Formular von Soldan nehmen muss? Ich meine, kann ich nicht auch einfach das Muster aus dem AGMahnVordrV benutzen und ausdrucken? siehe http://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2016/j0408_0010.pdf Dann müsste man nicht das Papier kaufe...

Ja, es wurde über mehrere Anträge in einem Termin verhandelt. Im Beschluss steht aber: "Die Kosten der Verfahren trägt der Gläubiger." Also auch das Gericht geht von mehreren Verfahren aus, sonst hätte es geschrieben: "... des Verfahrens". Ich stelle jetzt mal die Kostenfestsetzu...

Okay, ich habe eine Antwort gefunden.

Jedes Verfahren auf Verurteilung zu einem Ordnungsgeld stellt gem. § 18 Nr. 14 RVG eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit dar.

Ich kann also die 0,3er Verfahrensgebühr mehrfach abrechnen.

Und die TG?

Wie sieht es denn aus, wenn man mehrere Anträge auf Verhängung eines Ordnungsmittels abgewehrt hat? Es geht dabei aber nur um die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung. Es hat auch nur ein Gerichtstermin stattgefunden. Kann ich dennoch die Nr. 3309 mehrfach abrechnen? In § 16 Nr. 5 RVG ist die V...