Ja sicher, versuchen kann sie´s ... Aber unsere hiesiegen Rechtspfleger würden die Verfahrensgebühr nicht festgesetzen. Wie will man denn das "Betreiben des Geschäfts" - und das ist ja wohl die Abgrenzung zur Grundgebühr - in dieser Sache begründen, wenn man noch nicht mal Akteneinsicht be...

Naja ... die Verfahrensgebühr werdet ihr sicher nicht erhalten. Ohne Akteneinsicht dürfte deren Entstehen kaum zu begründen sein. Das Akte anlegen und Antrag auf Akteneinsicht ist mit der Grundgebühr abgegolten.

Die Versicherung hat (leider) Recht :evil: Lies mal den Beitrag hier: "So rechnen Sie bei Vertretung eines Ehepaares nach einem Verkehrsunfall richtig ab von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Düsseldorf Ein typischer Fall aus der Praxis: Ein Anwalt vertritt ein Ehepaar nach einem Verkehrsunf...

Abrechnen würde ich die GG auf jeden Fall. Schließlich habt ihr schon ne Akte angelegt, Akteneinsicht beantragt und wolltet wart sogar zum Abholen bei Gericht. Das ist m. E. erste Einarbeitung genug ...

Die Abtretungserklärung gem. § 43 RVG dient dazu, um eine eventuelle Aufrechnungserklärung durch die Justizkasse zu umgehen.

Der Verzinsungsanspruch ergibt sich aus § 464 b StPO.

Argumentiere doch mit der Besprechungsgebühr zu BRAGO-Zeiten. Das haben wir schon öfter so gemacht. Schließlich soll der RA durch die Einführung des RVG nicht schlechter, sondern sogar besser gestellt werden. Die Extra-Gebühr für Besprechungen gibts ja nicht mehr - ergo wird die Geschäftsgebühr erhö...

Da es zu BRAGO-Zeiten für eine Besprechung eine separate Besprechungsgebühr neben der Geschäftsgebühr angefallen ist, und diese beiden i. d. R. zusammen bei 15/10 = 1,5 Gebühren betragen haben, dürfte hier ne 1,6 Gebühr wirklich nicht zu beanstanden sein. Das waren damals auch nur die Mittelgebühren...

Ein Mandant möchte das Kostenrisiko für folgenden Fall wissen - und das möglichst heute noch :? Wir streiten schon seit einiger Zeit wegen einer Mietgeschichte, weil unser Mandant arge Probleme mit dem Verhalten seines Vermieters hat. Nun ist er zwischenzeitlich aus der alten Wohnung ausgezogen, das...

Es gibt wohl jetzt offensichtlich eine Entscheidung des BGH, dass § 15 a RVG auf Altfälle anzuwenden ist. Aber spielt denn dieser Begriff "Altfall" hier wirklich eine Rolle? :roll: Ich dachte, das kommt nur auf den Zeitpunkt der Beauftragung an und nicht, dass man einen "Altfall"...

Obwohl das Thema hier sicher schon x mal durchgenommen wurde, komme ich mit einem Problem nicht wirklich weiter und hoffe auf eure Hilfe. Wir haben im Mai 2009 Klage erhoben und dort die volle Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen mit geltend gemacht. Das Verfahren wurde durch Vergleich beendet, wir haben ...