Den Antrag gibts wirklich! Allerdings ist er so einfach nicht durchzubekommen. Außerdem muss der Mandant bereits vorgeleistet haben, um dann das Geld vom Staat als Art Schadenersatz zurückerstattet zu bekommen. Beantragen kann man das immer! Obs am Ende bewilligt wird, ist natürlich eine andere Frag...

Ich nehme mal an, das Verfahren wurde durch die StA eingestellt? Dann gibts von alleine keine Kostenerstattung durch die Staatskasse. Es muss notfalls über das StrEG vorgegangen werden. D. h. Antrag beim zuständigen AG auf Kostenerstattungspflicht der Staatskasse stellen. Aber aufpassen: Hier gibts ...

*meld* Ich! Klingt auf jeden Fall vernünftig. Und ich bin mir zu 99,99999 % sicher, das auch so irgendwo gelesen zu haben.

Mir ist allerdings so ein Fall auch noch nicht untergekommen, sodass ich mich noch nicht wirklich damit beschäftigen müsste.

Ich hoffe, hier kennt sich jemand mit den Sozialgerichtssachen gut aus. Wir haben sowas nämlich ziemlich selten. Wir haben gegen das Arbeitsamt geklagt, weil unser Widerspruch gegen einen Bescheid abgelehnt wurde (wie so oft). Nun gab das Arbeitsamt nach langem Hin und Her ein Anerkenntnis ab, das w...

Der Regelstreitwert bzw. Auffangwert für die verwaltungsrechtlichen liegt jetzt bei 5.000 EUR. Das ist klar. Aber im RVG steht unter § 23 Abs. 3 dass der Gegenstandswert für nicht vermögensrechtliche Ansprüche 4.000 EUR beträgt. Hat sich das jetzt auch geändert?

Ich denke mal, du kannst nur den Wert der Mietwagenkosten ansetzen. Nur die waren ja letztendlich noch streitig, alles andere wurde doch anstandslos gezahlt, oder?

@EFAndi

Weiter oben ist ein Link! Da kommst du ran.

Achso, ich bin davon ausgegangen, dass ihr einen Termin wahrgenommen habt. Naja, hätte eben besser lesen müssen.

Da muss ich jetzt aber leider passen. Scheinbar gibts da wirklich nix weiter. Offensichtlich ist dafür nur die Terminsgebühr vorgesehen. Habe jetzt zumindest nichts anderes gefunden.

Normalerweise endet die Pflichtverteidigung zehn Tage nach Rechtskraft des Urteils. Ist denn das Verfahren schon vorbei oder läuft das noch? Dann könnt ihr nämlich eine zusätzliche Terminsgebühr nach 4102 Nr. 4 VV RVG abrechnen.

Holla, also ich würde spätestens nach diesem Brief ohne Wenn und Aber zahlen.