Wie hoch war denn der Streitwert? Vielleicht sind die Reisekosten tatsächlich niedriger als die Einschaltung eines UB. Das wäre zu prüfen. Aber an deiner Stelle würde ich das pauschal anzweifeln, dass die 3 Fahrten und die Übernachtungen der Partei wirklich notwendig waren und das dem Gericht auch s...

Na aber wenn ihr NUR geprüft habt, isses doch blos ne Beratung. Oder habt ihr euch mit den Gegnern geschrieben?

Da stimme ich zu! Eigentliches Verfahren und die Wiedereinsetzung ist nur eine Angelegenheit und deshalb können die Gebühren auch nur einmal anfallen.

... meine Rede ganz am Anfang!

Mhm, das scheint in den Verwaltungsgerichtssachen anders zu laufen. Leider kenn ich mich da nich sonderlich aus. Aber wenn die Kostenbeamtin gesagt hat, die Regelung gibts erst seit 01.07.06 und alles andere lief vorher, wäre das doch ein gutes Argument dagegen vorzugehen. Ich sehe das dann auch so....

So, habe das jetzt selber mal probiert. Ich nehme nämlich bei den PKH-Abrechnung, wenn Reisekosten mit drin sind, immer den "normalen" Festsetzungsantrag mit Textbaustein, gehe also nicht über das Formular. Habe nämlich schon paar mal gehört, dass es da Probleme wegen den Reisekosten geben...

Du müsstest zwei fiktive Abrechnungen aufmachen. Einmal nur das, in dem er verurteil wurde und einmal, die den Freispruch mit drin hat - also alles, so wie es war. Hier musst du mit dem Gebührenrahmen spielen. Du ziehst nämlich die "kleinere" Rechnung für die verurteilte Tat von der "...

Es bleibt bei den Gebühren, die du schon genannt hast. Zu BRAGO-Zeiten wurde ja auch blos bei der eigentlichen "Hauptverhandlungsgebühr" unterschieden. Die Grund- und Verfahrensgebühren entstehen nur einmal, schließlich ist es noch diesselbe Angelegenheit.

Lässt du festsetzen oder rechnest bei ner RSV ab? Ich würde es probieren. Wenn jemand was zu meckern hat, wird er es schon sagen. Denn ich weiß auch nicht so genau, was richtig ist.

Hallo aus Leipzig nach Leipzig!

Da mein Beitrag schon etwas länger zurückliegt, habe ich das Problem zwischenzeitlich lösen können. Ich habe so abgerechnet, wie du es vorgeschlagen hast.

Trotzdem vielen Dank für deine Antwort!