Habe ein Teil-Anerkenntnis vorliegen, wonach der Beklagte ein Nachlassverzeichnis zu erstellen hat. Mein Chef fragt ob ich beantragen kann ein Zwangsgeld festsetzen zu lassen ?? Ich würde jetzt eher einen Antrag nach § 887 bzw. 888 ZPO stellen oder nicht?

Ach ihr seid spitze, danke für den Hinweis, hätte ich auch wirklich selbst drauf kommen können

Ziffer 2 des Vergleichs (Titel): Den Parteien ist bewusst, dass durch den Abschluss des hiesigen Vergleichs der Vollstreckungsbescheid des AG Mayen vom.... gegenstandslos ist. Der VB wird im Original an die Beklagte von der Klägerin herausgegeben werden. Ziffer 3 des Vergleichs: Von den Kosten des R...

Hallo zusammen,

die Gegenseite macht nun im Kostenausgleichungsantrag die Gebühr für den Mahnbescheid und die Gebühr für den Vollstreckungsbescheid geltend.
Eigentlich ist doch aber im Vollstreckungsbescheid alles mit tituliert oder nicht??

Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet, haben Stellungnahme gegenüber Polizei abgegeben. Hatten dann angefragt ob das Verfahren mittlerweile eingestellt wurde und haben hierauf die Antwort von der Bußgeldbehörde erhalten, dass das Verfahren eingestellt ist nach OWi. Welche Einigungsgebühr erhalten ...

So wie star-Anwältin habe ich mir auch mal aufgeschrieben. Aus den Protokollen ist leider nicht zu entnehmen, ob mit verhandelt wurde. Im Protokoll vom Verfahren wo die Vereinbarung geschlossen wurde, steht lediglich "Die Beteiligten sind damit einverstanden, dass das Protokoll der Anhörung zug...

Habe einen Titel in dem der Schuldner verpflichtet wird den Zugang zu dulden zwecks Zähleraustausch.

Mache ich jetzt einen "normalen" ZV-Auftrag mit dem Zusatz den Zutritt zu dulden?

Hallo zusammen, wir haben 3 Verfahren bei Gericht anhängig gemacht (Gewaltschutz, Herausgabe Pkw und elterliche Sorge). In Verfahren A wurde ein Vergleich geschlossen. Werte: Verfahren 2.000,00 EUR und Vergleich 5.000,00 EUR Verfahren B wurde für erledigt erklärt, da in Verfahren A ein Vergleich ges...

Nicht wirklich; die Gegenseite hat lediglich einen "einfachen" Schriftsatz mit Vergleichstext ans Gericht geschickt und das Gericht hat einen Beschluss erlassen in dem es schreibt dass es sich den Vergleichsbeschluss (ist ja aber nur ein normaler Schriftsatz) zu eigen macht. In dem Schrift...

Hallo zusammen, die Gegenseite hat einen Vergleichsvorschlag an das Gericht geschickt, diesem haben wir zugestimmt. Das Gericht hat nun einen Beschluss erlassen, in dem es schreibt: "Das Gericht macht sich den Vergleichsbeschluss der Beklagten zu eigen...." Soll das jetzt mein Titel sein? ...