BGB § 187 Fristbeginn (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Das heißt für mich, wenn der MB am 3.5. zugestellt ...

Guten Morgen, die Vollstreckungsnorm im SGB ist § 66 SGB X; diese verweist für die Vollstreckung auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Und das VwVG gilt nur für öffentlich-rechtliche Forderungen. Das bedeutet, dass die Krankenkasse zivilrecktliche Forderungen nur nach den Vorschriften der ZPO vol...

Ich versteh es nicht:
Wieso nützt Dir eine Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs?
Es geht doch um Kosten im deutschen Finanzgerichtsverfahren.

Ich halte die Erinnerung (§ 766 II 2. Alt. ZPO) für das richtige Mittel. Die "Kostenerinnerung" ist nicht nur möglich gegen die vom Gerichtsvollzieher für sich berechneten Gebühren und Auslagen; der Gläubiger kann sie auch erheben, wenn der GV geltend gemachte Kosten nicht beitreibt; der S...