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von GV Freudenstein
03.04.2024, 13:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vorschuss Haftkosten
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Re: Vorschuss Haftkosten

Der Link #2 funktioniert nicht mehr, daher https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/am ... lichung?15
von GV Freudenstein
03.04.2024, 11:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vorschuss Haftkosten
Antworten: 6
Zugriffe: 329

Re: Vorschuss Haftkosten

Der Gerichtsvollzieher berechnet nicht die Haftkosten. Die Haftkosten betragen gemäß Nr. 9010 KV z. GKG die Höhe des Haftkostenbeitrages den ein Strafgefangener zu leisten hat (§ 50 Abs. 2 StVollzG). Dieser ist bundeseinheitlich geregelt und beträgt in 2024: https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/such...
von GV Freudenstein
22.03.2024, 23:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Was tun, wenn der Schuldner den Gerichtsvollzieher nicht in seine Wohnung lässt?
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Re: Was tun, wenn der Schuldner den Gerichtsvollzieher nicht in seine Wohnung lässt?

Pfändungsauftrag Modul K erteilen. Der Gerichtsvollzieher unternimmt mindestens einen angekündigten Vollstreckungsversuch. Wird der Schuldner nicht angetroffen, erteilt der GV ein entsprechendes Protokoll. Dieses Protokoll zusammen mit dem Antrag auf Durchsuchungsanordnung an das Vollstreckungsgeric...
von GV Freudenstein
01.02.2024, 14:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vermieterpfandrecht auf nicht titulierte Forderung für Räumung Berliner Modell
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Re: Vermieterpfandrecht auf nicht titulierte Forderung für Räumung Berliner Modell

Du kannst einen solchen Satz (dass das Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird) aber problemlos mit reinnehmen in den Auftrag, der bisher noch nicht formgebunden ist. Die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts ist für die gewünschte Forderung dem Schuldner gegenüber zu erklären. Für den Gerichtsv...
von GV Freudenstein
31.01.2024, 16:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vermieterpfandrecht auf nicht titulierte Forderung für Räumung Berliner Modell
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Re: Vermieterpfandrecht auf nicht titulierte Forderung für Räumung Berliner Modell

Das Berliner Modell ist längst durch § 885a ZPO gesetzlich normiert worden, einfach einen entsprechenden Auftrag erteilen. Ein Vermieterpfandrecht ist hierzu nicht mehr erforderlich und sollte nur ausgesprochen werden, wenn tatsächlich Gegenstände vorhanden sind, wo die Geltendmachung des Pfandrecht...
von GV Freudenstein
24.01.2024, 16:40
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Drittstellenauskünfte
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Re: Drittstellenauskünfte

Du hast die Antwort doch schon selbst gegeben: § 25 Abs. 1 Ziffer 4 RVG ==> Streitwert: max. 2000 €. Der § 25 RVG wurde nach dem BGH-Urteil geändert.
von GV Freudenstein
08.12.2023, 10:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: 2. Zwangsgeldantrag
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Re: 2. Zwangsgeldantrag

Ein höheres 2. Zwangsgeld ist nur möglich, wenn das 1. Zwangsgeld vollständig gezahlt wurde.
von GV Freudenstein
28.11.2023, 14:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Herausgabe Kind
Antworten: 2
Zugriffe: 229

Re: Herausgabe Kind

Eine Kindesherausgabe wird immer vom Familiengericht beauftragt. Eine Beauftragung durch eine Partei ist nicht möglich.
von GV Freudenstein
24.11.2023, 13:32
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsgericht bei Pfüb
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Re: Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsgericht bei Pfüb

#2 ist die richtige Verfahrensweise. Der allgemeine Gerichtsstand eines Schuldners bestimmt sich bei juristischen Personen durch ihren Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag bestimmt, auch wenn sich am Satzungssitz keine betrieblichen Einrichtungen (mehr) befinden (Kammergericht ...