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- 03.04.2024, 13:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vorschuss Haftkosten
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Re: Vorschuss Haftkosten
Der Link #2 funktioniert nicht mehr, daher https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/am ... lichung?15
- 03.04.2024, 11:13
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vorschuss Haftkosten
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Re: Vorschuss Haftkosten
Der Gerichtsvollzieher berechnet nicht die Haftkosten. Die Haftkosten betragen gemäß Nr. 9010 KV z. GKG die Höhe des Haftkostenbeitrages den ein Strafgefangener zu leisten hat (§ 50 Abs. 2 StVollzG). Dieser ist bundeseinheitlich geregelt und beträgt in 2024: https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/such...
- 22.03.2024, 23:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Was tun, wenn der Schuldner den Gerichtsvollzieher nicht in seine Wohnung lässt?
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Re: Was tun, wenn der Schuldner den Gerichtsvollzieher nicht in seine Wohnung lässt?
Pfändungsauftrag Modul K erteilen. Der Gerichtsvollzieher unternimmt mindestens einen angekündigten Vollstreckungsversuch. Wird der Schuldner nicht angetroffen, erteilt der GV ein entsprechendes Protokoll. Dieses Protokoll zusammen mit dem Antrag auf Durchsuchungsanordnung an das Vollstreckungsgeric...
- 01.02.2024, 14:37
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vermieterpfandrecht auf nicht titulierte Forderung für Räumung Berliner Modell
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Re: Vermieterpfandrecht auf nicht titulierte Forderung für Räumung Berliner Modell
Du kannst einen solchen Satz (dass das Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird) aber problemlos mit reinnehmen in den Auftrag, der bisher noch nicht formgebunden ist. Die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts ist für die gewünschte Forderung dem Schuldner gegenüber zu erklären. Für den Gerichtsv...
- 31.01.2024, 16:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vermieterpfandrecht auf nicht titulierte Forderung für Räumung Berliner Modell
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Re: Vermieterpfandrecht auf nicht titulierte Forderung für Räumung Berliner Modell
Das Berliner Modell ist längst durch § 885a ZPO gesetzlich normiert worden, einfach einen entsprechenden Auftrag erteilen. Ein Vermieterpfandrecht ist hierzu nicht mehr erforderlich und sollte nur ausgesprochen werden, wenn tatsächlich Gegenstände vorhanden sind, wo die Geltendmachung des Pfandrecht...
- 24.01.2024, 16:40
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Drittstellenauskünfte
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Re: Drittstellenauskünfte
Du hast die Antwort doch schon selbst gegeben: § 25 Abs. 1 Ziffer 4 RVG ==> Streitwert: max. 2000 €. Der § 25 RVG wurde nach dem BGH-Urteil geändert.
- 08.12.2023, 10:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: 2. Zwangsgeldantrag
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Re: 2. Zwangsgeldantrag
Ein höheres 2. Zwangsgeld ist nur möglich, wenn das 1. Zwangsgeld vollständig gezahlt wurde.
- 29.11.2023, 08:24
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Sammelthread : ZV-Reform, ZVA und Auskünfte in der Praxis
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- 28.11.2023, 14:29
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Herausgabe Kind
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Re: Herausgabe Kind
Eine Kindesherausgabe wird immer vom Familiengericht beauftragt. Eine Beauftragung durch eine Partei ist nicht möglich.
- 24.11.2023, 13:32
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsgericht bei Pfüb
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Re: Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsgericht bei Pfüb
#2 ist die richtige Verfahrensweise. Der allgemeine Gerichtsstand eines Schuldners bestimmt sich bei juristischen Personen durch ihren Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag bestimmt, auch wenn sich am Satzungssitz keine betrieblichen Einrichtungen (mehr) befinden (Kammergericht ...