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- 19.09.2018, 20:28
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Antrag Haftbefehl (Zwangshaft)
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Re: Antrag Haftbefehl (Zwangshaft)
Das Vollstreckungsgericht ist nicht zuständig. Zuständig ist das Prozessgericht!
- 29.08.2018, 16:07
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vorgehensweise Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
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Re: Vorgehensweise Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
Ein Urteil ist gemäß § 317 ZPO von Amts wegen vom zuständigen Gericht zuzustellen!
- 20.08.2018, 20:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Mehrere Gebühren im ZV
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Re: Mehrere Gebühren im ZV
Für die Einholung von Drittauskünften entsteht gar keine gesonderte Gebühr: AG Hechingen, Beschluss v. 28.06.2017 - 8 M 87/17 AG Regensburg, Beschluss v. 05.07.2017 - 2 M 1636/17 LG Memmingen, Beschluss v. 14.09.2017 – 44 T 1097/17 AG Rheine, Beschluss v. 08.01.2018 - 9 M 962/107 AG Osnabrück Beschl...
- 07.08.2018, 12:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Muss der GV bei einem ZVA immer prüfen ob InsV eröffnet?
- Antworten: 10
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Re: Muss der GV bei einem ZVA immer prüfen ob InsV eröffnet?
Der GV erhält durch das Inso-Gericht regelmäßig gemäß MiZi Benachrichtigung über die Eröffnung von Inso-Verfahren bzgl. der in seinem Bereich wohnhaften Schuldnern. Bei Schuldnern die in seinen Bezirk umziehen oder wenn er einen Bezirk neu übernimmt, hat er regelmäßig keine Kenntnis von Inso-Verfahr...
- 03.08.2018, 18:47
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV wegen Duldung
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Re: ZV wegen Duldung
Richtig, zuständigen GV mit Beseitigung Widerstand beauftragen. Der GV wird - evtl. nach Vorschussanforderung - Termin bestimmen. Zu diesem Termin muss dann durch Euch der Handwerker, der die Umrüstung durchführt bestellt werden.
- 28.07.2018, 13:44
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV wegen Duldung
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Re: ZV wegen Duldung
Nö, wie #4. Es ist ein Duldungstitel. GV beauftragen, dieser kann sofort Widerstand beseitigen (z. B. Türöffnung). Der Handwerker, der die Umrüstung vornimmt, muß vom Gläubiger beauftragt werden. Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO liegt nur vor, wenn der Schuldner eine Handlung vornehmen soll. Das is...
- 13.04.2018, 15:34
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV 500 Euro Grenze Drittauskünfte DRV???
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- 04.03.2018, 17:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittauskünfte - € 500,00-Grenze entfälllt
- Antworten: 34
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Re: Drittauskünfte - € 500,00-Grenze entfälllt
Das ist ja auch richtig so. Denn die Entscheidung des LG Bonn bezieht sich lediglich auf die Verpflichtung des Gerichtsvollziehers die Auskünfte einzuholen und hat mit der Erteilung durch die DRV nichts zu tun. Der GV kann diese nicht mit der 500,00 € Grenze ablehnen. Da er aber gegenüber der DRV an...
- 03.01.2018, 17:32
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Räumung Wohnung
- Antworten: 41
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Re: Räumung Wohnung
Wie unter #16 schon erwähnt, ist die "Berliner Räumung" nicht mehr möglich. Scheinbar ist das bei einigen Kollegen immer noch nicht angekommen. Es ist immer ein Antrag nach § 885 ZPO (vollständige Räumung) oder § 885a ZPO (nur Herausgabe und Übergabe) zu stellen. Vermieterpfandrecht kann i...
- 18.12.2017, 16:42
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Beschränkter Zwangsvollstreckungsauftrag (Räumung)
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Re: Beschränkter Zwangsvollstreckungsauftrag (Räumung)
Der Räumungsauftrag kann auch schon vor Ablauf der Räumungsfrist erteilt werden. Der Gerichtsvollzieher terminiert dann nach Ablauf der Räumungsfrist. Zieht der Mieter fristgerecht aus, handelt es sich bei den Kosten des Räumungauftrages dann aber nicht um Kosten gemäß § 788 ZPO, so dass diese gegen...