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von GV Freudenstein
19.09.2018, 20:28
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag Haftbefehl (Zwangshaft)
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Re: Antrag Haftbefehl (Zwangshaft)

Das Vollstreckungsgericht ist nicht zuständig. Zuständig ist das Prozessgericht!
von GV Freudenstein
29.08.2018, 16:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vorgehensweise Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
Antworten: 4
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Re: Vorgehensweise Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung

Ein Urteil ist gemäß § 317 ZPO von Amts wegen vom zuständigen Gericht zuzustellen!
von GV Freudenstein
20.08.2018, 20:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Mehrere Gebühren im ZV
Antworten: 1
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Re: Mehrere Gebühren im ZV

Für die Einholung von Drittauskünften entsteht gar keine gesonderte Gebühr: AG Hechingen, Beschluss v. 28.06.2017 - 8 M 87/17 AG Regensburg, Beschluss v. 05.07.2017 - 2 M 1636/17 LG Memmingen, Beschluss v. 14.09.2017 – 44 T 1097/17 AG Rheine, Beschluss v. 08.01.2018 - 9 M 962/107 AG Osnabrück Beschl...
von GV Freudenstein
07.08.2018, 12:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Muss der GV bei einem ZVA immer prüfen ob InsV eröffnet?
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Re: Muss der GV bei einem ZVA immer prüfen ob InsV eröffnet?

Der GV erhält durch das Inso-Gericht regelmäßig gemäß MiZi Benachrichtigung über die Eröffnung von Inso-Verfahren bzgl. der in seinem Bereich wohnhaften Schuldnern. Bei Schuldnern die in seinen Bezirk umziehen oder wenn er einen Bezirk neu übernimmt, hat er regelmäßig keine Kenntnis von Inso-Verfahr...
von GV Freudenstein
03.08.2018, 18:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV wegen Duldung
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Re: ZV wegen Duldung

Richtig, zuständigen GV mit Beseitigung Widerstand beauftragen. Der GV wird - evtl. nach Vorschussanforderung - Termin bestimmen. Zu diesem Termin muss dann durch Euch der Handwerker, der die Umrüstung durchführt bestellt werden.
von GV Freudenstein
28.07.2018, 13:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV wegen Duldung
Antworten: 9
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Re: ZV wegen Duldung

Nö, wie #4. Es ist ein Duldungstitel. GV beauftragen, dieser kann sofort Widerstand beseitigen (z. B. Türöffnung). Der Handwerker, der die Umrüstung vornimmt, muß vom Gläubiger beauftragt werden. Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO liegt nur vor, wenn der Schuldner eine Handlung vornehmen soll. Das is...
von GV Freudenstein
04.03.2018, 17:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittauskünfte - € 500,00-Grenze entfälllt
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Re: Drittauskünfte - € 500,00-Grenze entfälllt

Das ist ja auch richtig so. Denn die Entscheidung des LG Bonn bezieht sich lediglich auf die Verpflichtung des Gerichtsvollziehers die Auskünfte einzuholen und hat mit der Erteilung durch die DRV nichts zu tun. Der GV kann diese nicht mit der 500,00 € Grenze ablehnen. Da er aber gegenüber der DRV an...
von GV Freudenstein
03.01.2018, 17:32
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Räumung Wohnung
Antworten: 41
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Re: Räumung Wohnung

Wie unter #16 schon erwähnt, ist die "Berliner Räumung" nicht mehr möglich. Scheinbar ist das bei einigen Kollegen immer noch nicht angekommen. Es ist immer ein Antrag nach § 885 ZPO (vollständige Räumung) oder § 885a ZPO (nur Herausgabe und Übergabe) zu stellen. Vermieterpfandrecht kann i...
von GV Freudenstein
18.12.2017, 16:42
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Beschränkter Zwangsvollstreckungsauftrag (Räumung)
Antworten: 14
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Re: Beschränkter Zwangsvollstreckungsauftrag (Räumung)

Der Räumungsauftrag kann auch schon vor Ablauf der Räumungsfrist erteilt werden. Der Gerichtsvollzieher terminiert dann nach Ablauf der Räumungsfrist. Zieht der Mieter fristgerecht aus, handelt es sich bei den Kosten des Räumungauftrages dann aber nicht um Kosten gemäß § 788 ZPO, so dass diese gegen...