Guten Morgen, wenn ich nach einem Teil-Anerkenntnisurteil einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (Auskunft) beantrage und nach dessen Beschluss einen ZV-Auftrag bzgl. des Zwangsgeldes und der Geldbeträge im Urteil ... das ist dann doch eine ZV Angelegenheit und ich kann nur 1x die 0,3 Gebüh...

Guten Morgen an alle :wink1 Ich muss eine vollstr. Ausf. eines arbeitsgerichtl. Vergleichs zustellen lassen (an den Arbeitgeber, keine RA Vertretung), um dann später einen PfüB gg. die Arbeitgeber GmbH zu beantragen. Beides gleichzeitig geht ja nicht. Frage: Wenn ich jedoch zum "Einfrieren"...

Ok, super, vielen lieben DANK an Dich !

VIELEN DANK für die deine schnelle Antwort ! Kurze Frage noch: Ich schreibe ggf. deshalb, weil du die VAK nicht bekommst, wenn entweder das Zwangsgeld gezahlt oder die damit zu erzwingende Auskunft erteilt wird. Das heißt, wenn das Zwangsgeld oder die Auskunft erfüllt wird, aber die Zahlungsforderun...

Hallo an alle! Es wäre toll wenn Ihr mit weiterhelfen könntet: Wir haben ein Teil-Anerkenntnisurteil mit verschiedenen Zahlungsansprüchen und auf Auskunft des Verkaufsumsatzes unseres Mandanten. Daraus haben wir bisher noch nicht vollstreckt. Wir haben weiterhin bereits einen Zwangsgeldbeschluss wg....

Habt Ihr in dem BAG-Verfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt? In dem BAG Verfahren war Termin bestimmt. Bevor dieser stattfand haben wir dem Gericht mit Schriftsatz mitgeteilt: teilen wir mit, dass sich aus diesseitiger Sicht die Rechtsbeschwerde wohl erledigt hat. Der von ...

Eine TG ohne die Voraussetzungen des 3102 wäre mir neu. Nur versteh ich grad nicht, warum das Telefonat keine TG ausgelöst haben soll. Das Revisionsverfahren wurde gewonnen. Wenn man dann in dem noch anhängigen Verfahren vor dem BAG telefoniert und sich darauf einigt, dass der Rechtsstreit für erle...

Hallo Ihr lieben Foristen, meist lese ich nur still mir, aber heute brauche ich mal Hilfe. Folgendes: Wir haben für den Betriebsrat ein Beschlussverfahren in I. und II. Instanz verloren - dann Beschwerde beim BAG eingelegt. Parallel hat der Beteiligte Arbeitnehmer eigene Verfahren mit uns als Prozes...

Hallo an alle ! Ich habe ReNo in einer großen Kanzlei mit allen Gebieten gelernt und arbeite seither in diesem Beruf, also 10 Jahre, dann 5 Jahre Elternzeit und nun wieder halbtags. Allerdings ist die Kanzlei, in der ich tätig bin, nur auf Arbeitsrecht spezialisiert. Ich habe das Gefühl, noch mal wa...