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von Biene61
18.07.2017, 11:28
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Reisekostenerstattung bei Terminsaufhebung
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Re: Reisekostenerstattung bei Terminsaufhebung

Wie weit war es denn vom Büro bis zum Gericht? War das Verkehrsmittel "Flugzeug" erforderlich? Das ist bei weitem nicht immer der Fall. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. November 2016 – 18 W 166/16 –, juris) Ansonsten könnte man dem Gegner noch vorwerfen, dass er kein Ticket gekauft hat, d...
von Biene61
18.07.2017, 11:18
Forum: Insolvenz
Thema: Insolvenzanfechtung
Antworten: 27
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Re: Insolvenzanfechtung

hm, die existierende Rechtsprechung bezieht sich aber nie auf den Fall, dass die Vergütung für Tätigkeit erfolgte, de für die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zwingend erforderlich ist. Laut Aussagen verschiedener Verwalter in unserer Region werden die Honorare für das außergerichtliche ...
von Biene61
18.07.2017, 11:11
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kosten GV bei UmZug Schuldner
Antworten: 9
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Re: Kosten GV bei UmZug Schuldner

Haben wir befürchtet, dass es solch "kreative" Rechtsprechung gibt, um die GV-Gebühren unnötig weiter in die Höhe zu treiben... Neue Anweisung vom Chef: Ab sofort werden Zahlungsvereinbarungen bereits mit Auftragserteilung ausgeschlossen. (Punkt F) Dann gibts für den GV - jedenfalls bei ge...
von Biene61
18.07.2017, 10:52
Forum: Insolvenz
Thema: Insolvenzanfechtung
Antworten: 27
Zugriffe: 4442

Re: Insolvenzanfechtung

Habt ihr das mal durchgeklagt?
von Biene61
18.07.2017, 10:45
Forum: Insolvenz
Thema: Insolvenzanfechtung
Antworten: 27
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Re: Insolvenzanfechtung

Das kann sehr gut sein, leider. Durch die Schuldenbereinigungsplan ist die Zahlungsunfähigkeit bekannt, so dass praktisch so gut wie immer § 133 InsO einschlägig sein dürfte. Wir machen auch häufig Schuldenbereinigungspläne und das Thema mögliche Anfechtung unseres Honorars ist immer ein Problem. Bi...
von Biene61
14.07.2017, 14:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kosten GV bei UmZug Schuldner
Antworten: 9
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Kosten GV bei UmZug Schuldner

Hallo Forengemeinde, wir haben GV mit Pfändung u. ggfls. danach Vermögensauskunft beauftragt. Jetzt teilt er uns mit, dass Schuldner unbekannt verzogen ist und berechnet Gebühren wie folgt: 208 - 8,00 € 604 - 15,00 € Ist das Eurer Meinung nach so berechtigt? Wir hatten keinen Auftrag zur gütlichen E...
von Biene61
14.07.2017, 13:59
Forum: Insolvenz
Thema: VZV trotz Inso
Antworten: 2
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Re: VZV trotz Inso

und wenn sich die Eröffnung noch hinziehen würde, wäre die Vorpfändung mit ziemlicher Sicherheit anfechtbar, §§ 129 ff. InsO
von Biene61
19.02.2015, 16:46
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abschriften bei ZV-Anträgen
Antworten: 11
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Re: Abschriften bei ZV-Anträgen

So, unsere Lieblingsgerichtsvollzieherin hat wieder einmal die Vorlage einer Abschrift gefordert und geschrieben: "Erst nach Eingang wird der Auftrag bearbeitet." Da wir ihr schon mehrfach mitgeteilt haben, dass nach unserer Auffassung die Vorlage von Abschriften nicht erforderlich ist, da...
von Biene61
18.02.2015, 14:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rücknahme der ZV -> GVZ-Kosten berechtigt?
Antworten: 26
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Re: Rücknahme der ZV -> GVZ-Kosten berechtigt?

Hallo liebe Forengemeinde, ich habe ein ähnliches Problem, aber aus Sicht des Schuldners: Er erhält am 01.10. eine Aufforderung des Gläubigers zur Zahlung der titulierten Forderung binnen 1 Woche, zahlt jedoch erst am 01.11. 3 Wochen nach seiner Zahlung erhält der Schuldner Post vom Gerichtsvollzieh...
von Biene61
24.02.2014, 18:33
Forum: Insolvenz
Thema: Was passiert mit Geb. aus KfB gegn. Gegner eigener Mdt. Inso
Antworten: 2
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Re: Was passiert mit Geb. aus KfB gegn. Gegner eigener Mdt.

Also, vorsteuerabzugsberechtigung dürfte weiterhin bestehen: http://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/vorsteuerabzugsberechtigung-nach-aufgabe-des-unternehmens_idesk_PI11525_HI1337222.html Bezüglich der Gebühren stellt sich die Frage, ob PkH bewilligt wurde und ihr beigeordnet wart. S...