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von pitz
04.11.2016, 09:55
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Einreichung von Abschriften bei Gericht
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Re: Einreichung von Abschriften bei Gericht

Zur Notwendigkeit von beglaubigten Abschriften verweise ich mal auf diesen Thread: http://www.foreno.de/sonstige-berufsbez ... 82464.html ;)

Ich würde für alle Beteiligten auf der Gegenseite eine Abschrift beifügen (also auch für den Verfahrensbeistand).
von pitz
03.11.2016, 14:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Teilversäumnis- u. Schlussurteil
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Re: Teilversäumnis- u. Schlussurteil

Fällt da überhaupt eine TG an? :kopfkratz 3104 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,2 (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien od...
von pitz
03.11.2016, 10:03
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: beglaubigte Abschrift Berufung
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Re: beglaubigte Abschrift Berufung

Nur so als rechtliche Grundlage: § 133 Abschriften (1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für An...
von pitz
02.11.2016, 16:52
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Zustellung MB
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Re: Zustellung MB

Ist ja aber mE unerheblich, weil ab Einwurf des MB in den Briefkasten (und somit Eingang in den Herrschaftsbereich des Schuldners) der MB als zugestellt anzusehen ist und die Haftung wg Kenntnisnahme ab diesem Moment bei dem Schuldner liegt, oder?
von pitz
26.10.2016, 13:34
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Fristablauf Rechtsbeschwerde, Feiertag
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Re: Fristablauf Rechtsbeschwerde, Feiertag

Ich würde behaupten, der Gerichtsort ist entscheidend. 12 Es kann dahinstehen, ob die Übersendung der Berufungsschrift an das Oberlandesgericht Hamm ohne Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers, welches sich der Kläger zurechnen lassen müsste, erfolgte. Der Prozessbevollmächtigte des Klä...
von pitz
20.10.2016, 13:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellung Vergleich - an wen?
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Re: Zustellung Vergleich - an wen?

Aber wieso nicht einfach an den Schuldner direkt? Naja, das wäre nicht falsch, aber schlicht unkollegial. Manche Kollegen RAe stört das gewaltig. Allerdings: wenn die Mitwirkung an der Zustellung verweigert wird ...da bringt Crydea mich jetzt aber zum Nachdenken :pfeif [...] Genau deswegen. :pfeif
von pitz
20.10.2016, 13:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellung Vergleich - an wen?
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Re: Zustellung Vergleich - an wen?

icerose hat geschrieben:der Vergleich an sich ja, aber nicht die vollstreckbare Ausfertigung. :mrgreen:
Stellste halt über GVZ zu, aber an den Anwalt.
Jetzt erkenn ich meinen Denkfehler :nachdenk

Aber wieso nicht einfach an den Schuldner direkt?
von pitz
20.10.2016, 13:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellung Vergleich - an wen?
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Re: Zustellung Vergleich - an wen?

Wird der gerichtliche Vergleich nicht vom Gericht zugestellt?