Hallo, ich habe eine Mahnschreiben per normalen Brief an eine Privatperson versandt. Nun kam der Brief zurück mit dem Vermerk "Nicht abgeholt". Jetzt ist meine Frage, ob die Mahnung trotzdem als zugestellt gilt oder nicht? Kann ich schon den nächsten Schritt zum Mahnverfahren gehen oder m...

[...]Dies könntest Du Mithilfe eines Einschreiben/Rückscheins später beweisen. Auch wenn der Rückschein ja nur Nachweis über die Zustellung eines Schreibens, nicht aber über dessen Inhalt, leistet. Es geht ja darum, wann die Mahnung zugestellt wurde und dies ist doch entscheidend für den Beginn des...

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf...

GVZ-Schickerin hat geschrieben:[...]Dies könntest Du Mithilfe eines Einschreiben/Rückscheins später beweisen.

Auch wenn der Rückschein ja nur Nachweis über die Zustellung eines Schreibens, nicht aber über dessen Inhalt, leistet.

Wenn noch keine Begründung erfolgt ist, fällt eine Gebühr an. Siehe 1421 GKG. Bezieht sich die 1421 KV-GKG nicht auf Arrest- bzw. einstweilige Verfügungs-Verfahren? :kopfkratz Für zivilrechtliche Verfahren vor ordentlichen Gerichten halte ich vielmehr 1221 KV-GKG für einschlägig, auch hier fällt ei...

:schock :schock :schock was es nicht alles gibt - unglaublich. Liebe(r) .Pipa.: bitte beende deine Ausbildung in einer anderen Kanzlei - so schnell wie möglich - womöglich gibt es dort auch mehr als Putzdienste und Kopieren zu lernen (und wird hoffentlich pünktlich und regelmäßig gezahlt ). :good

Soweit ich weiß, besteht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Pflicht zu Unterhaltsleistungen zwischen den Partnern, es sei denn diese sind in irgendeiner Form vertraglich festgelegt.

Da war ich zu schnell, im geschilderten Sachverhalt ist ja gar nicht von einem defekten Teil die Rede. :pfeif Nichtsdestotrotz halte ich es für unerlässlich zu prüfen, ob der Rücktritt vom KV wirksam erklärt wurde und ob das Rücksenden des Teils gemäß KV als solcher gewertet werden kann. Weiterhin h...

ich würde eher Nr. 37 der ungerechtfertigten Bereicherung nehmen ;) Aber Voraussetzung der ungerechtfertigten Bereicherung ist ja das Nichtvorhanden-sein eines Rechtsgrundes (vgl. § 812 I BGB), ist euer Mandant denn wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, dieser also nichtig? Wenn die Gegenseite ei...

Wäre Auflösung der GmbH und sodann Neugründung als e.K. nicht das naheliegendste?