wir haben außergerichtlich einen Vergleich geschlossen. dieser soll nun hinterlegt und eine vollstreckbare Ausfertigung angefordert werden. Wie mache ich das? bei welchem Gericht hinterlege ich das? kostet das etwas?

Hat hier niemand Erfahrung und kann mir helfen?

So den Beschluß nach 887 ZPO haben wir inzwischen durch das Amtsgericht erlassen und rechtskräftig. Jetzt möchte ich den Gerichtsvollzieher beauftragen. gibt es hierfür einen Musterantrag? Wie ist das mit den Kosten? bekommen ich für das Antragsverfahren Gebühren und für den Auftrag an den GVZ? oder...

Also ich sitze gerade an meiner Lieblings-ZV-Akte; folgender Sachverhalt/Urteilsrubrum: 1. Schuldnerin muß dulden, dass Gläubigerin und Mitarbeiterin der Fachfirma für Putzarbeiten das Grundstück nutzen und die Arbeiten ausgeführt werden. 2. die Schuldnerin wurde verurteilt, unserer Mandantin und de...

Hallo alle zusammen. ich habe mal wieder einen für mich kniffeligen Fall zur Abrechnung im Strafverfahren: Wir haben den Mandanten in mehreren Strafverfahren als Pflichtverteidiger vertreten. Unser Mandant sitzt im Gefängnis wegen dieser diversen Verurteilungen. Wir haben aufgrund der vielen Einzels...

Aber wenn ich jetzt sage beispielsweise:

1. 1000 € Mietwagenkosten
2. Rechtsverfolgungskosten außergerichtlich
3. Kosten und Zinsen für Zwischenfinanzierung 80 €.

Dann als Nebenforderung oder?

Die Zinsen wurden separat geltend gemacht, da diese für eine Zwischenfinanzierung im Rahmen einer Schadensregulierung aufgebracht werden mußten. diese sind genau bezifferbar gewesen und daher direkt als Betrag geltend gemacht worden. Ich denke, dass es eigentlich keine Nebenforderung im allgemeinen ...

Meines Erachtens trifft hier § 43 I GKG zu oder? keine Streitwerterhöhung oder? auch nicht wenn die direkt beziffert und ausgerechnet geltend gemacht wurden. oder?

§ 99 ZPO bedeutet doch, dass ich gegen die Kostenentscheidung nur etwas machen kann, wenn ich Berufung in der Hauptsache einlege. Wenn die Hauptsache aber nicht berufungsfähig ist, weil der Wert nicht erreicht wird, kann ich doch auch gegen die Kostenentscheidung nichts machen oder?

okay also siehst du das auch so, dass man das nicht gesondert nachweisen muß und eigentlich auch gar nicht kann. ... wie soll man den nachweis für eine negativzahlung erbringen ... ist mir ohnehin unlogisch ... okay danke für deine hilfe