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von wayona
16.06.2010, 13:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PTE Nr. 7002 VV RVG und Untervollmacht
Antworten: 2
Zugriffe: 867

PTE Nr. 7002 VV RVG und Untervollmacht

die PTE beträgt doch 20 % maximal 20 €. gilt dies auch für die Summe der PTE des Haupt- und des Unterbevollmächtigten? oder hat gibt es da je Anwalt 20 €.
woraus ergibt sich das?
von wayona
09.06.2010, 13:59
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostentragung Rechtsschutzversicherung Strafverfahren
Antworten: 9
Zugriffe: 1318

Re: Kostentragung Rechtsschutzversicherung Strafverfahren

wo finde ich dazu etwas oder mein chef wird sagen: wo steht das?
von wayona
09.06.2010, 13:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostentragung Rechtsschutzversicherung Strafverfahren
Antworten: 9
Zugriffe: 1318

Kostentragung Rechtsschutzversicherung Strafverfahren

Ich habe hier folgendes Problem: In einer Strafsache hat die Rechtsschutzversicherung unter der Maßgabe Deckungsschutz erteilt, sofern die Tat nicht vorsätzlich erfolgte. Wenn sich dies im späteren Verfahren herausstellt, würde die Rechtsschutzversicherung die geleisteten Zahlungen zurück fordern. B...
von wayona
31.05.2010, 11:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV gegen mehrere Schuldner in einem Pfüb möglich?
Antworten: 8
Zugriffe: 1501

Re: ZV gegen mehrere Schuldner in einem Pfüb möglich?

da die zwei ja gesamtschuldnerisch haften, dürfte dies nicht allzu schwierig sein ...
von wayona
31.05.2010, 08:59
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV gegen mehrere Schuldner in einem Pfüb möglich?
Antworten: 8
Zugriffe: 1501

ZV gegen mehrere Schuldner in einem Pfüb möglich?

hallo, also ich habe einen titel aus nem mietverhältnis gegen zwei schuldner, beide wurden als gesamtschuldner verurteilt. ich will bei zwei banken einen pfüb ausreichen. kann ich da einen pfüb machen und darin beide schuldner benennen oder muß ich für die zwei banken für jeden schuldner nen extra a...
von wayona
11.05.2010, 11:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: vollstreckbarer Titel?
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Zugriffe: 636

Re: vollstreckbarer Titel?

ja stimmt klingt logisch ... :oops:
von wayona
11.05.2010, 11:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: vollstreckbarer Titel?
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Re: vollstreckbarer Titel?

also braucht man den stempel, dass es sich um die vollstreckbare ausfertigung handelt nicht?
von wayona
11.05.2010, 08:49
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: vollstreckbarer Titel?
Antworten: 4
Zugriffe: 636

vollstreckbarer Titel?

Hallo alle zusammen,
ich habe einen Kostenfestsetzungsbeschluß. Auf diesem ist die Zustellung als auch die Klausel am Ende angebracht. Jedoch fehlt auf der ersten Seite der Stempel "vollstreckbare Ausfertigung". Muß ich dies nachfordern oder kann ich aus dem Titel trotzdem vollstrecken?
von wayona
05.05.2010, 14:39
Forum: PKH & Co. KG
Thema: ratenfreie PKH und Vorschußzahlungen
Antworten: 11
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Re: ratenfreie PKH und Vorschußzahlungen

was habe ich für ein rechtsmittel gegen die festsetzung der pkh-gebühren? also gegen den beschluß darüber? ganz normal zwei wochen sofortige beschwerde?
von wayona
05.05.2010, 14:38
Forum: PKH & Co. KG
Thema: ratenfreie PKH und Vorschußzahlungen
Antworten: 11
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Re: ratenfreie PKH und Vorschußzahlungen

okay dann mache ich in zukunft die regelvergütung immer mit dazu. man weiß ja nie, ob die pkh mal verändert wird durch geändertes einkommen ... okay danke für den tipp!