Wie haltet ihr das mit Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheiden? In den normalen Scanner passen sie bei uns nicht rein, daher werden sie geteilt, gescannt und idR wieder zusammengeklebt mit Tesa. Bisher gab es keine Probleme damit in der ZV, allerdings sind die Erfahrungswerte auch nicht so riesig. Jetzt...

Tja, Problem ist doch, dass bereits ein Vollstreckungsbescheid gegen meinen Mandanten in der Welt ist. Flucht in die Säumnis passt hier nicht: Wenn ich nichts vortrage oder nicht zum Termin erscheine wird mein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid verworfen (§ 700 Abs. 6 ZPO). Wenn ich nicht ga...

Folgende Ausgangssituation: Ich lege für den Mandanten Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ein. Die Gegenseite begründet den Anspruch. Mandant teilt mir mit, dass er beruflich in Asien zu tun hat, er sei aber im Januar zurück, wir würden dann alles besprechen. Seitdem erreiche ich ihn nicht. Ende...

Das Verwaltungsgericht hat nun der Behörde die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Streitwert (leider) - wie von Liesel vorhergesagt - auf 2.500 EUR festgesetzt. Die Behörde schickt mir außerdem einen Widerspruchsbescheid und teilt mit, dass die Hinzuziehung eines RA notwendig war und, dass sie ...

Danke

Gehe von einem Streitwert iHv 5.000 EUR nach §52 II GKG aus. Kann die außergerichtliche Tätigkeit für den Widerspruch festgesetzt werden? 1,3 Geschäftsgebühr 2300 393,90 EUR Auslagenpauschale 7002 20,00 EUR 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 393,90 EUR Anrechnung 0,65 Geschäftsgebühr -196,95 EUR Auslagen...

Behörde erlässt belastenden VA und ordnet den Sofortvollzug an. Ich lege Widerspruch gegen den VA ein und beantrage zeitgleich beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz nach §80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel der Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Der Behörde wird die Antragsschrift zugestell...

Hallo zusammen und direkt eine Frage an die RVG Profis: Vertrete die Klägerseite, es wurde eine Geldforderung eingeklagt. Nach erfolgter Verteidigungsanzeige meldet sich die Beklagtenseite direkt bei mir, es folgen Vergleichsverhandlungen (telefonisch und schriftlich), letztlich scheiterten die Verh...

Das mit dem 4141 habe ich gerade recherchiert. Die analoge Anwendung wird in der Tat diskutiert, wohl höchst umstritten. Die Intention des Gesetzgeber ist ja die Vermeidung der HV und die wurde mit dem Strafbefehl erreicht, also aus anwaltlicher Sicht 4141 (+) ;) Mal sehen, ob der Mandant meckert :r...

Rechne meine Strafsachen selten nach RVG ab :panik Hier aber doch: Mandatsverhältnis beginnt im Ermittlungsverfahren, es folgt Akteneinsicht und sodann die Anregung mittels größerem Verteidigungsschriftsatz das Verfahren durch Strafbefehl einem Ende zuzuführen. Die StA beantragt wie gewünscht den St...