Kann man das Wohngeld überhaupt pfänden?

Guter Tipp die Ev kann auch neu beantragt werden wenn Schuldner ALG bezieht , aber im arbeitsfähigen Alter ist und wenn bei den Mietkautionen/etc. nichts anegeben ist, da regelmäßig ein Anspruch auf Betriebskostenausgelich besteht, auch wenn keine Kaution bezahlt wurde!

Naja in dem sinn ist es ja keine Gebühr die so heißt sondern der Angleich

du rechnest halt dann deine
1,3 aus 5000 und die
0,8 aus 3000 und machst dann den Angleich nach § 15 III RVG!

Die Referentin ist gut kommt von Jungbauer aus München aber, das Thema wahrscheinlich für die Tonne, weil ein Europ. ZB in Wedding von 2 Leuten bearbeitet wird und man ca. 9 Mon. auf dessen bearbeitung wartet und dann immer noch auch für uns die ausländischen ZVs nicht geläufig sind. Niederlande/Öst...

Jap, der RA sollte den Vergleichin jedem Fall rechtssicher formulieren und nach 278 Abs. 6 ZPO dann auch vor Gericht protokollieren lassen. Aber m. e. kann man sich auch über nichtrechtshängige ansprüche vergleichen ohne das es explizit im Vergleich drinsteht.

"Vorstehende Ausfertigung wird dem (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt."

wenn jetzt da der Proz.Bev. drin steht und nicht der Kläger dann denke ich hat der RPfl. recht... dann ist die Klausel unrichtig...

ich würd mal sagen nr. 2 ist völliger käse du rechnest deine GG, wenn ihr außerger. tätig wart in einer berechnung und dann rechnest du wie dein 1. vorschlag nur musst du bei der 1, 3 VG und der 0,8 VG auch nach § 15 III prüfen und dann ggf. noch die Anrechnung berücksichtigen. Dann die TG voll und ...

das urteil ist ja relativ. du macht ganz normal den kfa, den kfb macht dann das gericht

Die Frage ist doch, wann der Gl. die sicherung eingeleitet hat und wann der Schuldner die sicherung geleistet hat. Wenn muss man ja m. e. davon ausgehen, dass wenn er die Sicherung leistet er gegen das Urteil o. ä. Berufugn einlegen will? Bei der Sicherung wird ja - wie der name schon sagt - nur ges...

Wenn Ihr die GK schon eingezahlt habt, müsste das Gericht euch ja auch schon bereits die Aufforderung zur Anspruchsbegründung geschickt haben?