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von Notariatsoldie
05.12.2019, 17:54
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Gesetzlichen Vorkaufsrecht bei Übertragung
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Re: Gesetzlichen Vorkaufsrecht bei Übertragung

Hallo Plumbum, ich nehme an, Du meinst das Negativattest wegen der kommunalen Vorkaufsrechte. Ein Vorkaufsrecht kommt immer nur bei einem Kauf in Betracht, nie aber bei einer Schenkung (auch nicht bei einer gemischten Schenkung). Es ist also für einen Übertragungsvertrag nie ein Negativattest der Ge...
von Notariatsoldie
28.11.2019, 22:15
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Löschungsbewilligung Buchgrundschuld Bank ist gelöscht
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Re: Löschungsbewilligung Buchgrundschuld Bank ist gelöscht

Habt ihr beim Grundstückseigentümer schon mal erfragt, ob er noch Unterlagen über die Tilgung des Rechts hat (also z.B. Kontoauszüge, Tilgungsbestätigung der Westfalenbank etc.). Wenn solche Unterlagen vorliegen, wird sich der Rechtsnachfolger wohl nicht wirksam weitern können, eine Ersatzlöschungsb...
von Notariatsoldie
28.11.2019, 22:05
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Doofe Frage zur Abwicklung
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Re: Doofe Frage zur Abwicklung

Im Prinzip ist für die Eintragung der Eigentumsvormerkung und für die Eigentumsumschreibung eine beglaubigte Kopie des Kaufvertrages ausreichend. Wenn der Kaufvertrag jedoch eine Belastungsvollmacht für den Käufer beinhaltet, wird zur Eintragung der Finanzierungsgrundschuld eine Ausfertigung benötig...
von Notariatsoldie
01.10.2019, 19:19
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Unterschriftsbeglaubigung
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Re: Unterschriftsbeglaubigung

Hallo natim,
auch ein unterschriftsbeglaubigtes Papier ist eine Urkunde. Dazu sagt § 40 BeurkG: "Besteht eine Urkunde aus mehreren Blättern, so sollen diese mit Schnur und Prägesiegel verbunden werden."
Das ist m.E. eindeutig.
von Notariatsoldie
31.08.2019, 23:32
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Erbscheinsantrag mit Erbauseinandersetzung
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Re: Erbscheinsantrag mit Erbauseinandersetzung

Hallo Willy, für mich sind Erbscheinsantrag und Erbauseinandersetzung 2 gesonderte Verfahren. Nach § 93 Abs. 2 GNotKG ist in einem solchen Fall jedes Verfahren gesondert abzurechnen - in Deinem Fall also: 1,0 Gebühr für eidesstattliche Versicherung (nebst Erbscheinsantrag) und 2,0 Gebühr für Erbause...
von Notariatsoldie
14.08.2019, 22:02
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: eingetragenes Vorkaufsrecht
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Re: eingetragenes Vorkaufsrecht

Hallo Ramona A., nach dem, was Du schreibst, gelten für das Vorkaufsrecht die gesetzlichen Bestimmungen. In § 1097 BGB heißt es: "Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigentümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben; es kann ...
von Notariatsoldie
09.07.2019, 20:48
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Zuständigkeit Finanzämter
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Re: Zuständigkeit Finanzämter

Für NRW findet man die Zuständigkeiten unter: https://ias.fin-nrw.de/ddvs/auskunft.faces
von Notariatsoldie
27.06.2019, 17:40
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: welche Steuern bei Überlassung
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Re: welche Steuern bei Überlassung

Meines Wissens stellt das Finanzamt bei der Schenkungssteuer nicht auf den 5fachen Jahresbetrag des Wohnrechts ab (gilt für uns im Rahmen des GNotKG), sondern nach der Sterbetafel. Sofern sich die Sterbetafel in 2019 nicht geändert hat, ist bei einem männlichen Übergeber von 75 Jahren der 8,277fache...
von Notariatsoldie
12.06.2019, 18:11
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Satzungsänderung - Weglassen der übernommenen Stammeinlagen
Antworten: 1
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Re: Satzungsänderung - Weglassen der übernommenen Stammeinlagen

Hallo Silvi, wenn das Stammkapital voll eingezahlt ist, kannst Du meines Wissens verfahren, wie beschrieben. Sofern das Stammkapital noch nicht voll eingezahlt ist, müsste beschlossen werden, wie von dir beschrieben, jedoch mit dem Zusatz: Bei Gründung der Gesellschaft wurden folgende Geschäftsantei...
von Notariatsoldie
02.05.2019, 11:45
Forum: Erbrecht
Thema: Nachweis des Todes von ihm Krieg Verstorbene
Antworten: 8
Zugriffe: 916

Re: Nachweis des Todes von ihm Krieg Verstorbene

Hallo Stromberg, sorry, dass ich mich erst heute melde. Am Dienstag war der Teufel los, deshalb bin ich erst heute dazu gekommen, nachzusehen. Also: Die zuständige Behörde ist nicht das Standesamt in Berlin, sondern das Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Denen hatte ich seinerzeit die Daten des Betroffe...