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von Notariatsoldie
28.10.2015, 21:19
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz
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Re: Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz

nico86 - mir ist nicht ganz klar, welcher Vorgang beurkundet worden ist bzw. beurkundet werden soll. Wenn eine Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundstücks ist, kann ein Miterbe nur seinen gesamten Erbanteil veräußern, nicht aber seine wirtschaftliche Beteiligung am Grundstück. Verkauft ein Miterb...
von Notariatsoldie
24.10.2015, 18:51
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Abrechnung Beantragung Hoffolgezeugnis
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Re: Abrechnung Beantragung Hoffolgezeugnis

Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für den Termin können in jedem Fall in Rechnung gestellt werden.

Für die Teilnahme am Gerichtstermin würde ich eine 0,3 Vollzugsgebühr nach Nr. 22 111 in Rechnung stellen (Vorbemerkungen 2.2.1.1, Abs. 1 Nr. 11).
von Notariatsoldie
19.10.2015, 13:28
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Liste der Gesellschafter ohne Mitwirkung des Notars
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Re: Liste der Gesellschafter ohne Mitwirkung des Notars

Wenn der Notar den Auftrag hat, kann er natürlich die Liste vorbereiten und auch später dem Handelsregister einreichen. Die Liste ist allerdings von dem/den Geschäftführer/n zu unterzeichnen und nicht vom Notar. Es kommt auch keine Notarbestätigung in Betracht.
von Notariatsoldie
17.10.2015, 14:51
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Kommentar Stöber / Otto
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Kommentar Stöber / Otto

Zur Bearbeitung einer Zwischenverfügung des Registergerichts benötige ich eine Kommentarstelle. Der Rechtpfleger stellt sich auf den Standpunkt, dass im Zusammenhang mit der Anmeldung der Liquidation eines Vereins auch das Ausscheiden der Vorstandsmitglieder anzumelden sind. Meine Formularbücher seh...
von Notariatsoldie
15.10.2015, 13:44
Forum: Erbrecht
Thema: Vormundschaftsbenennung
Antworten: 2
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Re: Vormundschaftsbenennung

Letztwillige Verfügungen hat der Notar beim Gericht zu hinterlegen und bei ZTR zu melden. Dies gilt m.E. auch für die Benennung (nur) eines Vormundes.
von Notariatsoldie
15.10.2015, 13:40
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Zustimmung Grundstückseigentumer Abr. 25204 ??
Antworten: 7
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Re: Zustimmung Grundstückseigentumer Abr. 25204 ??

Ein Notar darf die Zusendung einer Urkunde in einem solchen Fall nicht von der Zahlung seiner Kosten abhängig machen, der Grundstückseigentümer sehr wohl. Was der Notar abrechnen darf, hängt ja davon ab, welche Unterlagen ihm vorgelegt wurden. Wenn die Verwaltung den Entwurf dem Notar nicht vorgeleg...
von Notariatsoldie
13.10.2015, 20:47
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Frage zu Adresszusatz
Antworten: 3
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Re: Frage zu Adresszusatz

Bei solchen Mandanten erledigen sich manche Sachen von selbst, wenn man ihnen mitteilt, dass man nur gegen Zahlung eines Vorschusses tätig wird (unter Hinweis auf die bisher schlechte Zahlungsweise). Ich bin der Auffassung, dass es auch einer UG zuzumuten ist, ein Firmenschild anzubringen, damit die...
von Notariatsoldie
07.10.2015, 20:28
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Begründung Wohnungseigentum
Antworten: 12
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Re: Begründung Wohnungseigentum

Sorry an alle - ich habe die Zahlen verdreht. Gemeint war, dass die Teilung nach § 8 WEG in diesem Fall der richtige Weg ist.
von Notariatsoldie
06.10.2015, 22:10
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Begründung Wohnungseigentum
Antworten: 12
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Re: Begründung Wohnungseigentum

Zu Frage 1. von Mieke4maria "Begründe ich das Wohnungseigentum nach § 3 oder § 8? Beide Brüder sollen Eigentümern von allen Wohnungen bleiben und wollen diese dann veräußern. Daher tendiere ich eher zu § 8." Da die Brüder Eigentümer aller Wohnungen bleiben sollen, ist eine Teilung nach § 3...
von Notariatsoldie
06.10.2015, 12:51
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Vertragsaufhebung aufgrund Notarvollmacht
Antworten: 1
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Re: Vertragsaufhebung aufgrund Notarvollmacht

Die Parteien werden wohl noch einmal kommen müssen. Die Vollmacht des Notars bezieht sich - zumindest üblicherweise - auf den Vollzug des Vertrages, nicht aber auf seine Aufhebung.