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von icerose
17.01.2020, 09:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Namensänderung Gläubiger Titel
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Re: Namensänderung Gläubiger Titel

Muss der Titel nochmal neu an Schuldner zugestellt werden? Nein, dessen bedarf es nicht. Er wird ja nicht umgeschrieben. In der ZV genügt der Nachweis der Identität der Gläubigerin mit der Kopie eines HR-Auszugs. In laufenden Gerichtsverfahren würde ich den Nachweis der Umfirmierung vorsorglich mit...
von icerose
17.01.2020, 09:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte
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Re: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte

Im eV-Verfahren ist keine mV vorgeschrieben. Genau. Deswegen müsste in der Rechtsmittelbelehrung auch stehen, dass gegen den Beschluss die Durchführung einer mdl. Verhandlung beantragt werden kann. Das ist auch mein Kenntnisstand. Deshalb gibt es hier meiner Meinung nach lediglich die 1,3 VG 3100 u...
von icerose
17.01.2020, 09:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung gegen GmbH - GF in Liechtenstein
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Re: Vollstreckung gegen GmbH - GF in Liechtenstein

Und wenn du es jetzt mit dem Betreiben der Löschung aus dem Handelsregister versuchst?
von icerose
17.01.2020, 09:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: GVZ-Gebühren, richtig?
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Re: GVZ-Gebühren, richtig?

Die Berechnung sieht ganz verdächtig nach der Kostenrechnung für die Ladung an die Schuldner aus. Daher auch die Hebegebühr. Die Doku KV 700 ist vermutlich die Antragsabschrift die wohl nur einmal vorlag, aber 2-fach benötigt wird (bei 2 Schuldnern). Aber die Kostenrechnung als solche wäre dann für...
von icerose
16.01.2020, 11:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte
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Re: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte

Also ich sehe dabei keine TG - aber entscheide selbst. Von wann datiert der Beschluss?
von icerose
16.01.2020, 11:51
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Vollstreckungstitel da...ordnungsgemäße Zustellung?
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Re: Vollstreckungstitel da...ordnungsgemäße Zustellung?

Das konntest du doch gar nicht wissen. Lass den Titel umschreiben und an die neue Geschäftsanschrift zustellen. Da gibt es dann immer noch den Einspruch. ;)
von icerose
16.01.2020, 11:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte
Antworten: 8
Zugriffe: 64

Re: Abrechnung einstweilig Verfügung - 2 Streitwerte

Nein, die Werte werden nicht zusammengerechnet.
Wofür willst du die TG haben?
von icerose
16.01.2020, 11:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Wechsel Gläubigervertreter/Änderung Titel?
Antworten: 2
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Re: Wechsel Gläubigervertreter/Änderung Titel?

Den Titel musst du nicht umschreiben lassen. Aber vorsorglich einen Nachweis über den Vertreterwechsel beifügen.

Komm gut durch den Tag. ;)
von icerose
16.01.2020, 11:29
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Geschäftsgebühranrechnung im Kostenfestsetzungsbeschluss § 126 ZPO wurde vergessen
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Re: Geschäftsgebühranrechnung im Kostenfestsetzungsbeschluss § 126 ZPO wurde vergessen

Adora Belle hat geschrieben:
16.01.2020, 09:50
Mit §126-Antrag wird nur die Gebührendifferenz geltend gemacht. Die PKH-Vergütung ist offenbar trotzdem aus der Staatskasse beantragt. In dem Fall muss man vor oder nach dem Antrag erhaltene Zahlungen angeben.
:thx
von icerose
16.01.2020, 09:05
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Geschäftsgebühranrechnung im Kostenfestsetzungsbeschluss § 126 ZPO wurde vergessen
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Re: Geschäftsgebühranrechnung im Kostenfestsetzungsbeschluss § 126 ZPO wurde vergessen

Adora Belle hat geschrieben:
15.01.2020, 15:43
Es ist ein KFA nach §126 ZPO.
Ok. Trotzdem frag ich mich, was die PKH damit zu tun hat. Die Gegenseite soll doch erstatten (wenn ich das oben richtig verstanden habe). Da sind doch Wahlanwaltsgebühren zu berechnen, oder übersehe ich etwas?