Ist das irgendwo geregelt bzw. wo steht das, dass der Obsiegende sich raussuchen darf, ob er die Kostenerstattung gegen die Staatskasse beantragt oder die Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Partei?

Hmm... das ist ja blöd... Dann könnte ich ja aber Stellung nehmen, dass, sofern er bereits einen Kostenerstattungsantrag gegen die Staatskasse gestellt hat, ein Kostenfestsetzungsanspruch gegen die Beklagte aus oben genannten Gründen nicht gegeben ist. Dann hätte ich wenigstens etwas geschrieben *g*

Hallo! Wir vertreten die Beklagte und haben im Verfahren anerkannt. Klägerin hat PKH bewilligt bekommen. Meiner Meinung nach kann der Kl.vertreter nur die Differenz zwischen Wahlanwaltsgebühren und PKH-Gebühren gegen die Beklagte festsetzen lassen. Vorliegend beträgt der Streitwert aber lediglich € ...

Kann mir hier niemand weiterhelfen

Oder muss ich evtl. den Zwangsvollstreckungsauftrag sogar zurücknehmen? Kenn mich leider bei Insolvenzsachen nicht aus...

Wir haben am 19.05.2014 einen Zwangsvollstreckungsauftrag mit Antrag auf Vermögensauskunft gegen zwei Gesamtschuldner gemacht. Bei dem einen Schuldner wurde das Insolvenzverfahren nun am 04.06.2014 und beim anderen Schuldner am 17.06.2014 eröffnet. Wie verhält sich das nun? Läuft die Zwangsvollstrec...

Hallo zusammen! Wir haben gegen eine GmbH geklagt, jedoch nach Klageerwiderung der Gegenseite festgestellt, dass dies nicht richtig war und die AG hätte verklagt werden müssen. Daraufhin haben wir einen Antrag auf Klageänderung bzgl. der Beklagten gestellt. Das Verfahren wurde sodann gegen die AG fo...

Hallo! Mein Chef möchte in den Kostenfestsetzungsantrag die Kosten der Melderegisterauskunft mit aufnehmen. Geht das? Wir haben nämlich geklagt und die Klage konnte aufgrund der falschen Hausnummer des Beklagten nicht zugestellt werden. Deshalb haben wir die Melderegisterauskunft gemacht. Da wir zu ...

Wir haben gerade auch so einen Fall. Mandant (Schuldner) kam mit VB zu uns. Vollstreckt wird von der Gegenseite noch nicht. Wir haben den Gläubigervertreter zur Vermeidung von ZV angeschrieben und um Ratenzahlung gebeten. Eine Reaktion kam nicht, auch wurde immer noch nicht vollstreckt. Was rechne i...

Kann mir den keiner helfen?