Okay, also eindeutig: Ihr könnt keine Verzugszinsen verlangen.

Ja, ich kenne die Situation. Da zweifelt man auf einmal an sich selbst.

Wenn keine Zinsen tituliert wurden, kannst du auch keine verlangen. Genau so. Was mich stützig macht, ist dass ein Anwalt so eine Aussage tätigt. Eigentlich müsste er es besser wissen...... :kopfkratz Es geht hier um um einen Titel, in dem keine Verzugszinsen tituliert wurden? Weder für Haupt- noch...

Ich verstehe jetzt gerade auch nicht, was das mit dem Gegner auf sich hat. KfB geht an das Gericht, bei welchem das Verfahren anhängig war. Oder wie ist die Kostenentscheidung?

Wegen der Rückstände würde ich dann ein vorläufiges Zahlungsverbot an den Notar verschicken und eine Pfändung des Kaufpreises veranlassen bzgl. der Rückstände. Ich kenne mich im Notariat nicht so gut aus, aber aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass der Kaufpreis in der Regel nicht über das Notar...

Ich sehe da ehrlich gesagt keine Möglichkeit, den Namen des Käufers legal herauszufinden. Dies ist meines Erachtens nur im Rahmen der Abgabe einer VA möglich und da wird es daran scheitern, den richtigen Zeitpunkt abzupassen. Der Makler unterliegt gewissen Datenschutzbestimmungen und darf den Namen ...

Was steht denn in der VA hinsichtlich der Rentenansprüche? Dort müssen Angaben hierzu enthalten sein. Wenn nicht, würde ich eine Nachbesserung der VA beantragen. So blind durch die Gegend zu pfänden ist ein teurer Spaß und macht zudem auch gar keinen Sinn.

Juliane1985 hat geschrieben: ↑

13.05.2020, 11:28

Oje NJW haben wir nicht ...

Dann müsste dir die unten aufgeführte BGH Entscheidung helfen können. Dort geht es um eine Unterschrift eines namentlich nicht bezeichneten Rechtsanwalts in einer Anwaltssozietät.

Sofern Ihr die NJW im Büro habt, hätte ich hier ein paar Stellen, wo du recherchieren könntest:

NJW 1997, 3380, 3381
NJW 1985, 1227
NJW 1975, 1704
NJW 1992, 243
NJW 2000, 607, 608
NJW 1982, 1467
NJW 1993, 3079
BGH, Beschluss vom 13.06.2017 - XI ZB 25/16

Das müsste dir helfen.

Nur weil er ein Geschäftsführer der UG ist, heißt es nicht, dass er auch Gesellschafter ist. Das bedeutet, dass er nicht unbedingt etwas mit der Stammeinlage zu tun hat. Das wäre nur der Fall, wenn er auch Gesellschafter wäre. Was die Angaben im VA betrifft, so hätte er die GF-Tätigkeit angeben müss...

Also für die Zahlungsaufforderung steht euch eine 0,3 Gebühr nach Nr. 3309 RVG. Teilzahlungsvereinbarung wüsste ich nicht, warum hier eine Geschäftsgebühr entstehen soll. Ich sehe hier nur eine Einigungsgebühr. Die "Geschäftsgebühr" für die Teilzahlungsvereinbarung ist meiner Meinung nach mit der Ge...