Wie immer - die besten Sachen kommen freitags: Kennt sich jemand mit der Frage des Anspruchs auf Sicherheitsleistung bei grenzüberschreitendem Rechtsformwechsel aus? Gibt es eine europarechtliche Norm zu § 22 UmwG (Gläubigerschutz)? Muss einen Anspruch auf Sicherheitsleistung begründen in der Form, ...

Bin leider bis dato nicht fündig geworden...ist wohl zu speziell...

Hallo!

Hat zufällig jemand ein Muster eines Lohnbrauertrages oder kennt ein Buch mit einem entsprechenden Vertragsmuster?

Nrn. 3100 sowie 3101 VV-RVG sind hier Fehl am Platz, erstattungsfähig dürfte nur Nr. 3307 VV-RVG sein

Hallo! Kurze Frage zu der Möglichkeit, ob Inkassounternehmen die Einigungsgebühr i.S.d. Nr. 1000, 1003 VV-RVG vom Mdt. verlangen können + wann diese auch vom Gegner erstattungsfähig sind (Innen- und Außenverhältnis). Ich unterscheide insoweit zwischen drei Fallgruppen: Außergerichtliche Vertretung: ...

Darauf solltest Du unbedingt im Rahmen der Auftragserteilung an den GVZ hinweisen und durch den GVZ entsprechende Infos im Rahmen der Abgabe der VAK einholen lassen!

Vielen Dank!

Guten Morgen! Ich wurde heute erstmals mit der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten konfrontiert. Das Gericht verlangt Ausführungen dahingehend, weshalb im konkreten Fall die Einschaltung eines Inkassounternehmens trotz mehrfacher Mahnungen erfolgversprechend gewesen sein soll, nachdem Inkassokost...

Aloha (wir sind ja noch in der Urlaubszeit)! Wie kann eine Kostenentscheidung eines OLGs in einer FamFG-Sache angefochten werden? Nur anhand der Rechtsbeschwerde gem. §§ 70 ff. FamFG? Diese müsste aber zugelassen worden sein. Was ist, wenn dies im Beschluss nicht der Fall ist? Kann nur noch § 44 Fam...

:wink2 Ergibt sich die Zulässigkeit der Streitverkündung gem. §§ 72 ff ZPO im Rahmen von arbeitsgerichtlichen Prozessen aus § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG? "Verfahren vor den AGs" ist bekanntlich im zweiten Buch der ZPO, Streitverkündung jedoch in den allgemeinen Vorschriften (also erstes Buch der...