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von 13
16.02.2020, 07:11
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: KFV: Erfüllungseinwand + Verzinsung
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KFV: Erfüllungseinwand + Verzinsung

1. Wird der Erfüllungseinwand im KFV erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 III ZPO unstreitig und damit beachtlich. 2. Die Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im KFV setzt nicht voraus, dass der gesamte zur Festsetzung beantragte Betrag eins...
von 13
03.02.2020, 19:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Fahrtkosten Partei
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Re: Fahrtkosten Partei

Da hilft nur, mit sachgerechter Begründung solange Erinnerung einzulegen, bis die Gerichte das endlich kapiert haben. Mittlerweile sollte das überall bekannt sein. Wenn das Gericht nichts dazulernen kann oder will, das Rechtsmittel aber Erfolg hat und der (ahnungslose) Gegner die Kosten des RM-Verf...
von 13
29.01.2020, 07:21
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: GK-Vorschuss - Einzahlung: Erledigungsfrist
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GK-Vorschuss - Einzahlung: Erledigungsfrist

LS Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile v. 29.09.2017 - V ZR 103/16 = NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 und v. 20.04.2018 - V ZR 202/16 = NJW-RR 2018, 970 Rn. 36). BGH, Urt. v. 10....
von 13
03.01.2020, 16:09
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Gebühren bei Verweisung an ein niedrigeres Gericht
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Gebühren bei Verweisung an ein niedrigeres Gericht

1. Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gem. § 20 S. 2 RVG auch gegenüber dem Verfahren des zuerst angerufenen Gerichts eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 II RVG . Eine Anrec...
von 13
02.01.2020, 18:13
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Aktuelle Basiszinssätze
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Re: Aktuelle Basiszinssätze

Ab 01.01.2020:
Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %


Pressemitteilung der Bundesbank vom 02.01.2020:

https://www.bundesbank.de/de/presse/...inssatz-821260
von 13
27.12.2019, 14:49
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenantrag Vergleich
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Re: Kostenantrag Vergleich

Wie lautet die genaue Kostenentscheidung:
a) Die Kosten des Verfahrens werden geteilt oder
b) Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben?
von 13
20.12.2019, 07:52
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Sonderfall beim MV
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Sonderfall beim MV

Mahnverfahren - Zur Kostenhaftung eines Antrags gegners , der den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gem. § 696 I 1 ZPO stellt: Kostenhaftung für die Verfahrensmehrkosten (Nr. 1210 KV GKG) besteht nach § 22 I 1 GKG. Das Streitverfahren ist gegenüber dem Mahnverfahren kostenrechtlich ...
von 13
09.12.2019, 16:30
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Öffentliche Zustellung
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Re: Öffentliche Zustellung

Nachfolgend die aktuelle Version des § 186 ZPO: § 186 ZPO Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung Fassung aufgrund des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.03.2005 (BGBl. I S. 837), in Kraft getrete...
von 13
02.12.2019, 18:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Festsetzung Auslagen Mahnverfahren
Antworten: 11
Zugriffe: 281

Re: Festsetzung Auslagen Mahnverfahren

Ein VB ist also nicht erlassen worden. Dann kannst Du die Auslagen des MV in den KFA mit aufnehmen.