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- 15.08.2006, 18:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Verfahren wg. wettbewerbsrechtl. Unterlass
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Ich könnte jetzt ja schreiben: Siehe anderes Forum... :mrgreen: :lolaway Aber auch hier noch einmal: Der festgesetzte Streitwert i.H.v. 100.000 € dürfte sich aus 2x 50.000 € zusammensetzen. Die Zusammenrechnung der Streitwerte ist nach der alten BRAGO-Vorschrift ein Fall des § 7 II gewesen mit der ...
- 12.08.2006, 20:45
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitiges Mahnverfahren oder doch nicht
- Antworten: 11
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- 09.08.2006, 21:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beitreibung eigener Kosten
- Antworten: 15
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Wenn ein MB mit USt. durchgegangen ist, dann war das Glück für den Antragsteller und ein Verpennen des Mahnrechtspflegers. Tatsache ist, dass ein RA bei der Geltendmachung von eigenen Honoraransprüchen die USt. wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung nicht ansetzen darf. Dies geht nur im Rahmen eines...
- 06.08.2006, 19:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Terminsgebühr, es ergeht VU, ein Antrag wurde gestellt...!
- Antworten: 24
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- 06.08.2006, 17:58
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Terminsgebühr, es ergeht VU, ein Antrag wurde gestellt...!
- Antworten: 24
- Zugriffe: 3585
- 06.08.2006, 11:06
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Terminsgebühr, es ergeht VU, ein Antrag wurde gestellt...!
- Antworten: 24
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Ich habe im Moment leider überhaupt keine Unterlagen parat und kenne zudem auch die Auffassung des Herrn Enders nicht (gilt wohl als recht RA-freundlich... :roll: ). Die Frage wird sein, worauf man abzustellen hat, auf das Ergehen eines VU oder eben auf eine Antragstellung. Im Termin wird ja auch d...
- 05.08.2006, 21:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Terminsgebühr, es ergeht VU, ein Antrag wurde gestellt...!
- Antworten: 24
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- 31.07.2006, 18:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA einstweilige Verfügung
- Antworten: 4
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- 30.07.2006, 12:17
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Öffentliche Zustellung
- Antworten: 6
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Da kann ich dem Vorposting nur beitreten. Eine öffentliche Zustellung führt das Gericht durch nach Maßgabe der §§ 185, 186 ZPO. Hierzu bedarf es eines Bewilligungsbeschlusses und des Nachweises, dass die Ermittlung der aktuellen Anschrift erfolglos geblieben ist. Nach dem Ausgangsposting ist der Ti...
- 18.07.2006, 21:14
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Hab auch mal wieder eine Frage bzgl. PKH und RA-MICRO
- Antworten: 13
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Hat jemand vielleicht die komplette Entscheidung vom OLG Oldenburg für mich? Wäre lieb, wenn ihr vielleicht einen Link hättet, danke Diec komplette Entscheidung habe ich zwar nicht, aber einen Auszug: Die Beiordnung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Wohnsitz oder sein...