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- 04.03.2019, 05:35
- Forum: Rsprg. RA Allgemein
- Thema: Unterschriftsanforderung bei fristgebundenem Schriftsatz
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Unterschriftsanforderung bei fristgebundenem Schriftsatz
LS Unterschrift auf einer Telekopie Der PB einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das be...
- 18.02.2019, 05:38
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: Keine isolierte KGE-Anfechtung in Ehe-/Fam.streitsachen
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Keine isolierte KGE-Anfechtung in Ehe-/Fam.streitsachen
LS In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsache-Entscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 28.09.2011 - XII ZB 2/11 = FamRZ 2011, 1933). BGH,...
- 13.02.2019, 08:45
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: 0,3 Erhöhungsgebühr bei Klagerücknahme
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- 06.02.2019, 17:15
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Zustellungsdienstleister gesucht
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Re: Zustellungsdienstleister gesucht
Von Gerichts wegen hat man bei uns mal zu einem Billiganbieter gewechselt. Folge: Post säckeweise im Müll gefunden, nichtdeutsche Zusteller, die alles vermurkst haben, haufenweise Mehrarbeit und zuletzt ging diese Fa. nach kurzer Zeit pleite. Da war richtig was los. Die Gelben sind zwar auch richti...
- 05.02.2019, 16:40
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verdienstausfall nach JVEG
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Re: Verdienstausfall nach JVEG
So isses.
- 05.02.2019, 12:40
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verdienstausfall nach JVEG
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- 04.02.2019, 17:51
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Rechtsprechung zur Bewilligung von PKH
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Re: Rechtsprechung zur Bewilligung von PKH
Auf die Schnelle: LS 1. Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nur vollständig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt ist bzw. diese nachgereicht wird (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 29.06.2010 – VI ZA 3/09 = NJW 2010, 3101, 3102). 2. Der vollstän...
- 04.02.2019, 17:43
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA mit/ohne Erhöhungsgebühr 1008 VV RVG
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Re: KFA mit/ohne Erhöhungsgebühr 1008 VV RVG
Ich habe hier die 22. Auflage des Gerold. Dort steht unter VV 1008 Rn 212: "Unterlassungsansprüche gegen Streitgenossen. Sie stehen, auch wenn sie gleichlautend sind, selbständig nebeneinander. Also sind verschiedene Gegenstände betroffen; das gilt auch, wenn eine juristische Person und deren ...
- 31.01.2019, 16:24
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verdienstausfall nach JVEG
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Re: Verdienstausfall nach JVEG
...und das selbst dann, wenn das pers. Erscheinen nicht angeordnet worden wäre. Diese fallen unter den Begriff Partei(reise)kosten und sind immer zu berücksichtigen, wenn es um den eigenen Termin geht. Es ist bezeichnend, dass die Gegenseite für ihre merkgewürzige Ansicht keine Quelle angegeben hat...
- 22.01.2019, 17:27
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFG gegen Mandant, Gebühr Mahnverfahren
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Re: KFG gegen Mandant, Gebühr Mahnverfahren
Zustimm. Da hat das LG eindeutig gepatzt. Ich habe es sogar erlebt, dass sich das LG "zu fein" war, einen VFA nach § 11 RVG zu bearbeiten. Die wussten nicht mal, dass ein solches Verfahren als (O)H-Sache zu behandeln ist.