Ein Anwaltsvertrag ist unter den erleichterten Voraussetzungen des § 627 BGB kündbar , und nach § 628 I 2 BGB hat der Anwalt keinen Vergütungsanspruch , wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung veranlasst hat und seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen T...

LS 1. Ein KFB, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel. 2. Dieser Verfahrensfehler rechtfertigt regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch da...

Empören und aufregen kann man sich immer. Allein die 5-tägige Spanienreise hat ein ganz erhebliches Geschmäckle (5*-Hotel!!). Wie die Notwendigkeit eines solchen Hotels begründet werden soll, darauf wäre sogar ich gespannt. Oder wollte sich da jemand eine Woche Sonnenurlaub auf Kosten der Gegenseit...

Dass eine Einigungsgebühr auch ohne gerichtlich ausformulierten Vergleich entstehen kann, zeigt die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein , Beschl. v. 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E. Weiterlesen: https://community.beck.de/2019/03/07/einigungsgebuehr-auch-ohne-ausdruecklichen-vergleich Beck-blog v...