Es ist ständige Rechtsprechung des BGH, dass die fiktiven anwaltlichen Reisekosten vom Wohn-/Geschäftsort der Partei erstattungsfähig sind. Ausnahmen gibt es nur wenn eine persönliche Besprechung mit dem Anwalt nicht notwendig ist (z.B. bei eigener sachbearbeitender Rechtsabteilung der Partei oder ...

Ja, das ist ungerecht, aber irgendwo muss halt die Grenze sein. Das Gesetz hat leider eine sehr unfaire Grenze gezogen. Wir fahren in Berlin 30 km weit ohne Reisekosten (einschließlich Abwesenheitsgeld!), nur weil wir die politische Gemeindegrenze nicht überschreiten. Aber sowas von :zustimm !

In dem dem Beschl. des OLG Schleswig v. 14.11.2018 - 9 W 162/18 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren kam es zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die Klageforderung monatlich in Raten abzubezahlen sowie die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs zu tragen. Im...

I.d.R. rechnen wir hierfür nichts ab, aber in diesem Fall möchte er es so. Vielleicht kann ich ihn noch überzeugen... 8) Wie Adora Belle. Also wurde das bislang immer richtig gemacht und jetzt soll es plötzlich anders herum korrekt sein - das muss man nicht verstehen?! :kopfkratz Wenn der Chef sich...

Gibt es einen bestimmten Bearbeitungszeitraum, an den sich das Gericht halten muss? Mir erschließt sich nicht, was gegenüber einer Berufsanfängerin eine derart sinnfreie Gegenfrage bewirken soll! :roll: @ JayNa: Da ihr aufgrund der Kostengrundentscheidung (KGE) keine eigenen Kosten geltend machen k...

Dass als UB ein Rechtsanwalt ausgewählt wird, der seinen Sitz nicht im Gerichtsbezirk hat, dürfte in der Praxis eher selten vorkommen. Mit den in einer solchen Konstellation sich gegebenenfalls stellenden erstattungsrechtlichen Fragen hat sich das LG Wuppertal im Beschluss vom 10.12.2018 - 16 T 76/...

und WMC (war mir clar)...