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von 13
05.07.2019, 18:23
Forum: GKG
Thema: GK Ausgleich Erstattung Beklagter?
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Re: GK Ausgleich Erstattung Beklagter?

Das lässt sich am besten klären, wenn man sich eine Kopie der GK-Rechnung kommen lässt. Aus dieser ergibt sich, wer was eingezahlt hat, was verrechnet worden ist und weshalb dem Beklagten zuviel zum Soll gestellt wurde.
von 13
05.07.2019, 18:17
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen
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Re: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen

Das ist ohnehin alles wie ein Lotteriespiel. Vllt. hat man ja einen Volltreffer.
von 13
04.07.2019, 18:18
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen
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Re: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen

Der Beitrag #38 ist in Bezug auf das PKH-Überprüfungsverfahren nicht haltbar: Keine Ausgrenzung des PKH-Überprüfungsverfahrens durch beschränkte Vollmacht Nach Auffassung des BGH gehört das PKH-Überprüfungsverfahren zum Rechtszug und auch nach formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zust...
von 13
26.06.2019, 07:51
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Aktuelle Basiszinssätze
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Re: Aktuelle Basiszinssätze


Ab 01.07.2019:
Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %

https://www.bundesbank.de/de/presse/...inssatz-800004
von 13
05.06.2019, 18:59
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA § 11 oder MB
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Re: KFA § 11 oder MB

Ich stimme Anahid zu. Über die im gerichtlichen Verfahren anfallenden Gebühren ist sich des Verfahrens nach § 11 RVG zu bedienen, weil dieses einfacher und schneller ist. Erst bei Einwendungen ist das MV anzuwenden. Der von Anahid aufgezeigte Weg ist richtig.
von 13
31.05.2019, 17:39
Forum: Rsprg. RA Allgemein
Thema: ArbG Köln widerspricht BAG - Verzugspauschale im Arbeitsrecht? Jepp, das geht.
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Re: ArbG Köln widerspricht BAG - Verzugspauschale im Arbeitsrecht? Jepp, das geht.

Ob sich diese Ansicht durchsetzen wird, ist eine ganz andere Baustelle. Die Entscheidung kann auch unter "vereinzelt geblieben" rangieren. Ein ArbG kann zwar dem höchsten Gericht BAG widersprechen, der Erfolg einer solchen Maßnahme ist aber meistens als eher mau zu bewerten.
von 13
29.05.2019, 18:24
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Parteikosten "für andere"
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Re: Parteikosten "für andere"

Tja, wer weiß... Die Spekulationen sind wieder mal einer mangelhaften SV-Schilderung geschuldet. :roll:
von 13
28.05.2019, 19:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Parteikosten "für andere"
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Re: Parteikosten "für andere"

Im anderen Fred ist die "Ersatzperson" aber mit einer Vollmacht erschienen, was vorliegend nicht der Fall ist. Ich bleibe dabei, dass bis zum Nachweis des Gegenteils ein willkürlicher Austausch der Prozesspartei keine erstattungsfähigen Kosten nach sich zieht.
von 13
28.05.2019, 17:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anwalt besucht Mandant im Ausland - Reisekosten?
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Re: Anwalt besucht Mandant im Ausland - Reisekosten?

Der Gedanke kam mir auch gleich. Die Begründung im KFB erscheint phrasenhaft und billig, ohne sich mit der Tiefe des Problems befasst zu haben. Wenn das Kostenrisiko nicht zu hoch ist, wäre mir das jetzige Ergebnis ein Rechtsmittel wert. Oder hat das Gericht bereits Rechtsprechung in der Begründung...