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von 13
18.04.2019, 17:49
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten bei Gutachtertermin mit in Kfa ??
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Re: Kosten bei Gutachtertermin mit in Kfa ??

Jetzt klingt der Sachverhalt schon ganz anders! Der Gutachter wird seine Kosten sicherlich über das Gericht abrechnen und diese fließen dann in die GKR ein. Hat die Partei ohne Involvierung des Gutachters bzw. nach Absprache mit diesem die Bühnenkosten selbst verauslagt, kann er sie auch geltend ma...
von 13
18.04.2019, 08:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten bei Gutachtertermin mit in Kfa ??
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Re: Kosten bei Gutachtertermin mit in Kfa ??

DKB ist ein User des Forums und seines Zeichens Experte für Gerichtskosten.

Es wäre hilfreich, mitzuteilen, ob es hier um ein Privatgutachten geht oder das Gericht das Gutachten in Auftrag gegeben hat.
von 13
17.04.2019, 17:23
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten bei Gutachtertermin mit in Kfa ??
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Re: Kosten bei Gutachtertermin mit in Kfa ??

Eigentlich werden Kosten für Gutachten insgesamt über die Gerichtskostenrechnung abgerechnet. Dass partielle Kosten wie Lift-/Bühnenaufwendungen in den KFA einfließen, halte ich nicht für machbar. Vllt. kann DKB noch Genaueres sagen.
von 13
14.04.2019, 10:06
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: BGH: Kündigung des RA-Vertrages
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BGH: Kündigung des RA-Vertrages

Ein Anwaltsvertrag ist unter den erleichterten Voraussetzungen des § 627 BGB kündbar , und nach § 628 I 2 BGB hat der Anwalt keinen Vergütungsanspruch , wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung veranlasst hat und seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen T...
von 13
10.04.2019, 17:14
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Über den Unsinn gestaffelter Wert-Festsetzungen
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Über den Unsinn gestaffelter Wert-Festsetzungen

Schneider: Über den Unsinn gestaffelter Wertfestsetzungen.
NZF 2019, 297
von 13
10.04.2019, 16:44
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Begründungspflicht bei KFB
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Begründungspflicht bei KFB

LS 1. Ein KFB, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel. 2. Dieser Verfahrensfehler rechtfertigt regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch da...
von 13
04.04.2019, 17:28
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anwalt besucht Mandant im Ausland - Reisekosten?
Antworten: 12
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Re: Anwalt besucht Mandant im Ausland - Reisekosten?

Empören und aufregen kann man sich immer. Allein die 5-tägige Spanienreise hat ein ganz erhebliches Geschmäckle (5*-Hotel!!). Wie die Notwendigkeit eines solchen Hotels begründet werden soll, darauf wäre sogar ich gespannt. Oder wollte sich da jemand eine Woche Sonnenurlaub auf Kosten der Gegenseit...
von 13
03.04.2019, 15:35
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Beschluss nach 128 Abs. 4 ZPO
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Re: Beschluss nach 128 Abs. 4 ZPO

Im Zweifel hilft Dir unsere Admine Soenny weiter. Am besten ein pN schicken. Ich bin leider auch nur DAU... :pfeif :oops:
von 13
12.03.2019, 17:26
Forum: Rsprg. RA Allgemein
Thema: Antrag nach § 321 II ZPO bei formloser Zustellung
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Antrag nach § 321 II ZPO bei formloser Zustellung

LS
Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 II ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.

BGH, Beschl. v. 18.12.2018 – II ZB 21/16


juris