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- 04.09.2013, 16:54
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Identitätserklärung
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Re: Identitätserklärung
Kannst Du etwas genauer werden? Wurde in dem Teilflächen-Kaufvertrag eeine Auflassungserklärung bereits abgegeben und jetzt erfolgte eine reine Identitätserklärung? Oder war es ein Teilflächen-Kaufvertrag ohne Auflassung und jetzt erfolgte durch Dich die Identitätserklärung und nachfolgend (erstmals...
- 04.09.2013, 16:20
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung läuft, nun wurde der Titel abgeändert
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Re: Pfändung läuft, nun wurde der Titel abgeändert
FamFG-Sachen (auch in der ZV) habe ich auch nicht so häufig, aber ich denke, wie schon gesagt, dass (vorläufige) Vollstreckbarkeit damit insgesamt gegeben ist. Wenn dann noch Klausel und Zustellung vorhanden sind ...
Gruß Jana
Gruß Jana
- 04.09.2013, 12:42
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung läuft, nun wurde der Titel abgeändert
- Antworten: 23
- Zugriffe: 1772
Re: Pfändung läuft, nun wurde der Titel abgeändert
ps
soviel zu dem Thema "keine weiteren Fragen"
soviel zu dem Thema "keine weiteren Fragen"
- 04.09.2013, 12:40
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung läuft, nun wurde der Titel abgeändert
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Re: Pfändung läuft, nun wurde der Titel abgeändert
Also ich verstehe Ziffer 3) grundsätzlich so, dass Vollstreckbarkeit hinsichtlich (bereits fälliger) Rückstandsbeträge und der laufenden Beträge ab Juli 2013 gegeben ist (wurde der Beschluss im Juni oder Juli 2013 verkündet/zugestellt?)
- 04.09.2013, 10:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung läuft, nun wurde der Titel abgeändert
- Antworten: 23
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Re: Pfändung läuft, nun wurde der Titel abgeändert
Es gibt ja bereits eine Pfändung in Höhe von 225 EUR monatlich, wodurch auch die auflaufenden Rückstände aufgrund dieser "alten" Titulierung Berücksichtigung finden. Schon aus Rangüberlegungen würde ich daher die alte Pfändung nicht als erledigt erklären, sondern aufgrund des neuen Titels ...
- 30.08.2013, 18:07
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Übersendung von Fortführungsnachweisen an Beteiligte
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Re: Übersendung von Fortführungsnachweisen an Beteiligte
In § 27 VermKatG NRW steht, dass, wer "...1. entgegen § 5 Abs. 2 Ergebnisse des Geobasisinformationssystems ohne Zustimmung vervielfältigt, umarbeitet, veröffentlicht oder an Dritte weitergibt, 2. sich entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Eigentümerangaben des Liegenschaftskatasters ohne berechtigtes I...
- 30.08.2013, 17:25
- Forum: GKG
- Thema: Wie viele Gerichtskosten?
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Re: Wie viele Gerichtskosten?
Grundsätzlich ja, falls kein Reduzierungsgrund nach 1221 bis 1223 VV GKG eingetreten ist
siehe auch hier
Zurückweisung d. Berufung - 4 Gebühren?!
siehe auch hier
Zurückweisung d. Berufung - 4 Gebühren?!
- 30.08.2013, 12:23
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Erstberatungsgebühr
- Antworten: 3
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Re: Erstberatungsgebühr
Ich würde wie "früher" abrechnen, § 34 scheint unverändert.
Grüße!
Grüße!
- 30.08.2013, 10:58
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 2 Mahnbescheide in einem Verfahren, wie wird angerechnet?
- Antworten: 13
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Re: 2 Mahnbescheide in einem Verfahren, wie wird angerechnet
(EDIT:) Ich hatte Eure beiden letzten Ergänzungen nicht gelesen, als ich meinen Post geschrieben habe (sagt nichts *seufz*). Wenn die betreffende Gebühr vor und nach Verbindung bereits entstanden ist, hat der RA Wahlrecht mit entsprechender Anrechnungsfolge... Bei der anderen Fallkonstellation, dass...
- 30.08.2013, 08:22
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: EILT! Kostennote Sozialgericht! HIIIIIIIIIILFE!!!!
- Antworten: 2
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Re: EILT! Kostennote Sozialgericht! HIIIIIIIIIILFE!!!!
Im Verfahren VOR Klagerhebung ist Geschäftsgebühr nach 2400 VV RVG entstanden. Der Betragsrahmen wird nach Aufwand und Bedeutung ausgeschöpft. Die Mittelgebühr liegt bei 280,00 EUR (würde also ganz pauschal gesagt der 1,5 der 2300 VV entsprechen), ABER es gibt auch hier eine "Regelgebühr" ...