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von Jana47
30.09.2013, 11:16
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Protokollierung Mitteilung Grundbucheinsichten 133a GBO
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Re: Protokollierung Mitteilung Grundbucheinsichten 133a GBO

Wir haben das auch noch nicht gemacht; in NRW ist die isolierte Grundbucheinsicht durch den Notar meines Wissens aktuell auch noch nicht durch. Was zu protokollieren ist, findet man in § 85a GBV http://dejure.org/gesetze/GBV/85a.html" target="blank Btw: Ich kann mir auch vorstellen, dass m...
von Jana47
30.09.2013, 10:05
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: online Mahnverfahren - Probleme bei der Anrechnung
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Re: online Mahnverfahren - Probleme bei der Anrechnung

Bei dem Ausgangsfall (SchadenE+vorg.RA-Kosten) würde ich das so machen wie Du es unter #5 geschrieben hast. Zu Deiner Frage unter #6: Wenn die ursprüngliche Hauptforderung bereits erledigt ist und der Gegner oder Mandant die Anwaltskosten nicht zahlt, würde ich sie im Mahnverfahren als (Haupt)Forder...
von Jana47
30.09.2013, 09:19
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: online Mahnverfahren - Probleme bei der Anrechnung
Antworten: 7
Zugriffe: 1124

Re: online Mahnverfahren - Probleme bei der Anrechnung

In das gerichtliche Mahnverfahren bringst Du ja nur die Schadenersatzforderung von 400,00 EUR ein, daher wird auch nur die Geschäftsgebühr nach dem Wert von 400 EUR angerechnet, würde ich sagen
von Jana47
26.09.2013, 09:22
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Genehmigung bei GmbH-Gründung - Vollzugsgebühr
Antworten: 2
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Re: Genehmigung bei GmbH-Gründung - Vollzugsgebühr

Hallo LiSu,

die Vollzugsgebühr nach 22100 KV entsteht nur 1x für Einholung der Genehmigung und Erstellung der Liste (22113 KV entsteht nicht neben 22100)

Aber die 22114 KV kann noch daneben entstehen.

Gruß Jana
von Jana47
26.09.2013, 09:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag Pfüb Geschmacksmuster
Antworten: 1
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Re: Antrag Pfüb Geschmacksmuster

Hallo Mia,
ich habe hier einen -oh, hüstel, sehr alten aus dem Jahr 1992 stammenden - Stöber, Forderungspfändung liegen, der eine Randnummer auch dem Geschmacksmuster widmet mit Verweis auf Pfändung Patenrecht. Vielleicht habt Ihr ja einen aktuellen Stöber in der Kanzlei?
Gruß Jana
von Jana47
26.09.2013, 08:56
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Teilung von GmbH Geschäftsanteil der nicht voll eingezahlt
Antworten: 2
Zugriffe: 1954

Re: Teilung von GmbH Geschäftsanteil der nicht voll eingezah

Hallo Nepomuk, im Gesellschaftsrecht kenne ich mich nicht sehr gut aus. Ich werfe einfach mal meine Überlegung in den Raum: Da man auch nicht voll eingezahlte Geschäftsanteile kaufen kann (der Käufer verpflichtet sich dann, offenen Betrag einzuzahlen, gefunden, im Kersten 22.Aufl. § 145 Rndr 53M), i...
von Jana47
26.09.2013, 08:29
Forum: Erbrecht
Thema: Verkauf durch Testamentsvollstrecker
Antworten: 2
Zugriffe: 824

Re: Verkauf durch Testamentsvollstrecker

Hallo Küken79, meiner Meinung nach wird ein entgeltlicher Standardverkauf durch den Testamentsvollstrecker genauso abgewickelt wie jeder andere Kaufvertrag auch. Das Nachlassgericht und die Erbschaftsteuerstelle müssen meiner Ansicht nach in diesem Fall nicht beteiligt oder unterrichtet werden. Gruß...
von Jana47
25.09.2013, 11:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Sozialrecht - Kürzung der Beratungshilfegebühr
Antworten: 3
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Re: Sozialrecht - Kürzung der Beratungshilfegebühr

Es bleiben Einzelfallentscheidungen. Und viell. dringen Eure Argumente ja durch *Daumendrückt*
von Jana47
24.09.2013, 19:43
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Testamentsänderung
Antworten: 9
Zugriffe: 6147

Re: Testamentsänderung

Ja, ich meinte natürlich auch die 1,0 nach 21200 (nicht 21100) ;)
von Jana47
24.09.2013, 18:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Sozialrecht - Kürzung der Beratungshilfegebühr
Antworten: 3
Zugriffe: 517

Re: Sozialrecht - Kürzung der Beratungshilfegebühr

Hallo Sansibar!
Das scheint in Sozialrechtsangelegenheiten wohl nicht selten zu sein (REchtsmittel gegen Beschluss bei BerH).
Vermutlich bleibt nur Erinnerung und der Versuch, im Rechtsbehelfsverfahren doch noch jeweils die Geschäftsgebühren zu erhalten. :/