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- 14.02.2024, 23:04
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Wahlanwaltsgebühren nach Freispruch bei Pflichtverteidigung
- Antworten: 16
- Zugriffe: 6984
Re: Wahlanwaltsgebühren nach Freispruch bei Pflichtverteidigung
[...] Und abtreten kann der Mandant erst, wenn der Anspruch entstanden ist. Daraus ergibt sich das Zeitfenster für das Datum der Abtretungsurkunde. Zur kleinen Ergänzung: Soweit die Gerichte monieren, dass eine Abtretung nicht schon vor dem Freispruch erklärt werden dürfte, is dies so nicht richtig...
- 14.12.2017, 19:14
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Rubrum im Berufungsverfahren
- Antworten: 9
- Zugriffe: 12068
Re: Rubrum im Berufungsverfahren
Tatsächlich wird die Reihenfolge im Rubrum für den Fall, dass der ursprüngliche Beklagte nunmehr Berufungskläger ist, wohl je nach OLG-Bezirk unterschiedlich gehandhabt. Dies stellte der BGH bereits fest: "a) Im Berufungsverfahren ist es allgemein üblich, im Eingang von Schriftsätzen immer dan...