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von advocatus diaboli
26.04.2012, 20:36
Forum: Insolvenz
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Wie schon gesagt, das steht nirgendwo ausdrücklich, sondern ergibt sich aus dem, was ich in meinem vorherigen Posting geschrieben habe.
von advocatus diaboli
18.04.2012, 20:53
Forum: Insolvenz
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Das steht nirgendwo ausdrücklich, ergibt sich aber aus folgendem: Da es für ein "normales" Girokonto keinen Pfändungsschutz mehr gibt, kann der Insolvenzverwalter dieses an sich nicht mehr freigeben. Mit einer Freigabe würde er zum Nachteil der Masse auf Gelder verzichten, die - eben mange...
von advocatus diaboli
18.04.2012, 20:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Nochmal VKH...Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld?
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Re: Nochmal VKH...Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld?

sansibar hat geschrieben:Bedingungen eines ortsansässigen RA
Die gibt es nicht mehr, siehe § 121 Abs. 3 ZPO.
von advocatus diaboli
17.04.2012, 20:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Welches Rechtsmittel ist das richtige?
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Re: Welches Rechtsmittel ist das richtige?

steff86 hat geschrieben:Unser Pfub wurde von der Rechtspflegerin mit Beschluss zurückgewiesen, da wir angeblich keine ausreichende Vollmacht vorgelegt haben (was nicht stimmt).
Merkwürdige Begründung, siehe § 88 Abs. 2 ZPO.
von advocatus diaboli
31.03.2012, 21:38
Forum: Insolvenz
Thema: Vollstreckbare Ausfertigung Tabellenauszug Insolvenz
Antworten: 6
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Re: Vollstreckbare Ausfertigung Tabellenauszug Insolvenz

@charlie333:

Selbst wenn es vorher einen Titel gegeben hätte, kann nach Aufhebung des Verfahrens nur noch aus dem vollstreckbaren Tabellenauszug die Vollstreckung betrieben werden (§ 201 Abs. 2 InsO).
von advocatus diaboli
28.10.2011, 18:31
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Antworten: 17
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Re: Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Unser Antrag wurde zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden gegeneinader aufgehoben. In dem Fall drängt sich die Idee, gegen die Kostenentscheidung Beschwerde einzulegen, nicht wirklich auf. Kann man hier nicht Nr. 2120 GKG anwenden? Nein, sondern Ziff. 1912 FamGKG-KV (€ 50,00 bei erfolglos...
von advocatus diaboli
22.10.2011, 19:58
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Amtshaftungsanspruch
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Re: Amtshaftungsanspruch

Da liegt m.E. ein Denkfehler vor. Bei Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts hätte der Mandant doch aufgrund Bedürftigkeit nie Wahlanwaltsgebühren bezahlen müssen. Ein Anspruch auf Wahlanwaltsvergütung abzüglich Beratungshilfevergütung kann sich m.E. nur aus § 9 BerHG ergeben.
von advocatus diaboli
22.10.2011, 19:51
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Rechtsdienstleistungsgesetz
Antworten: 7
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Re: Rechtsdienstleistungsgesetz

Die Sachkundevoraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ergeben sich aus der Rechtsdienstleistungsverordnung . Unabhängig davon erstaunen mich die Ausführung zur Geltendmachung rückständiger Mieten durch die Hausverwaltung. Davon habe ich nie gehört. Ich k...
von advocatus diaboli
09.10.2011, 14:08
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Bewerbung bei Gericht
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Re: Bewerbung bei Gericht

Das heißt bei dem Personal ohne justizspezifische Ausbildung je nach Bundesland, Justizangestellte oder Justizbeschäftigte (auch bei der Staatsanwaltschaft).