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von Luisa123456
20.03.2015, 13:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Ergänzung Pfändungs- und Überweisungsbeschluss?
Antworten: 8
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Re: Ergänzung Pfändungs- und Überweisungsbeschluss?

Muß ich jetzt einen neuen Pfüb machen oder kann ich die Ergänzung beantragen?
von Luisa123456
20.03.2015, 11:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Ergänzung Pfändungs- und Überweisungsbeschluss?
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Re: Ergänzung Pfändungs- und Überweisungsbeschluss?

Hallo zusammen, ich habe jetzt genau das gleiche Problem. Habe mit dem DS telefoniert und die Kontonummer telefonisch und schriftlich mitgeteilt, sowie eine alte Adresse, unter der der Schuldner offenbar dort noch geführt wird. Das genannte Konto läuft auch auf den Schuldner. Jetzt teilt mit die Ban...
von Luisa123456
24.11.2014, 21:32
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Empfangsbekenntnis von Gericht zurück geschickt. Wieso?
Antworten: 11
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Re: Empfangsbekenntnis von Gericht zurück geschickt. Wieso?

Hallo, haben wir auch immer mal wieder, schicken sie einfach zurück.
von Luisa123456
09.05.2014, 11:07
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Ja beim AG und LG hier sind sie flott und auch zumeist sehr nett :)
von Luisa123456
09.05.2014, 11:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

ja, das Urteil ist rechtskräftig - nur ohne Rechtskraftvermerk - und auch bezahlt. Vollstreckbare Ausfertigung liegt mir vom Urteil nicht vor, habe ich gar nicht beantragt, weil Gegner so schnell bezahlt hat. Kostenfestsetzungsbeschlüsse werden vor Rechtskraft des Urteils erlassen, habe ich öfters u...
von Luisa123456
09.05.2014, 10:37
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Um auf die Mitteilung von BaumN nochmal zurückzukommen. Im Kfb steht ja, dass dieser aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils ergeht, um "normal" also ohne Sicherheitsleistung aus dem Kfb vollstrecken zu können oder die Sicherungsvollstreckung zu betreiben, brauche ich doch den Recht...
von Luisa123456
09.05.2014, 10:15
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Ich stell mich jetzt auf den Standpunkt, dass ich ja die Sicherungsvollstreckung hätte betreiben können und somit die Gebühr ersattungsfähig ist. Danke Euch allen, vor allem aber Sanisbar, die mich auf den richtigen Trichter gebracht hat. :)
von Luisa123456
09.05.2014, 08:43
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Also ich habe aus dem Kfb nach Ablauf der Wartefrist + 1 1/2 Wochen ZV-Maßnahmen angedroht. Das Urteil ist auch tatsächlich rechtskräftig, mir fehlt nur der Rechtskraftvermerk.
von Luisa123456
09.05.2014, 08:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Nein. Aber der Titel/vollstreckbare Ausfertigung muß auch nicht zugestellt gewesen sein, um die Gebühr erstattet zu bekommen.
von Luisa123456
08.05.2014, 18:24
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Danke für Deine Antwort. ich hatte eine vollstreckbare Ausfertigung, mir fehlt nur der Rechtskraftvermerk. Ist dieser Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit? Dies ist meine Frage.