Oh, danke für den Tipp.

Ja wirklich. Und ich muss mal das AG Wahrendorf (die haben da viel Informatives auf deren Seite über EU-ZV gesammelt) mal stecken, dass in Bayern die Uhren anders Ticken. Laut deren Infoblatt ist nämlich genau das überhaupt gar nicht notwendig

:ja Leider machen die Mandanten nicht mit, der BGH-Anwalt will "nur" 2.500 EUR haben, gesetzlichen Gebühren sind etwas wenig :mrgreen: die HF beträgt aber nur das Doppelte ... Ich muss jetzt den Titel nochmal zustellen lassen, neee, eigentlich nur die Vollstreckbarkeitserklärung, wie gewün...

Wenns nach mir geht - nö

Ich wollte hier nochmal den Stand melden.

Meine sofortige Beschwerde wurde vom LG zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.

Na, da bin ich ja mal gespannt, was die (österreichischen) Mandanten dazu sagen... Ich würde das ja durchziehen

Es fehlt an den Vollstreckungsvoraussetzungen gem. 750 ZPO. 750 ZPO ist auf einen für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl gem. 795 iVm 794 Abs. 1 Nr. 6 anwendbar .... ... es fehlt an der Zustellung des Titels. Die Zustellung des ZB ist nachgewiesen, reicht jedoch nicht aus, da es sic...

Hallo, ich habe hier folgendes Problem: Ich habe einen Titel hier vorliegen (Europäischer Zahlungsbefehl) aus Österreich. Nun habe ich einen PfÜB beantragt, der nicht erlassen wird, weil angeblich die Voraussetzungen für die ZV hier nicht vorliegen. Es hapert hier an der Zustellung der Vollstreckbar...

@mejuly

Die Pfändung ist durch, die Aufforderung an den SC auch. Das mit der Herausgabe i.V.m. eidesstattlicher Versicherung hat dann nicht geklappt. Neuer Antrag ist heute raus.

Verwirrung wird nicht größer

Dann braucht er nur zahlen ist gut, samsara. Er hat die HF doch schon gezahlt. Es geht um die danach entstandenen Kosten. Gegen Übernahme unserer Gebühren und einen GVZ-Vorschuss von 50 EUR vom SC erkläre ich den PfÜB für erledigt. Hat bisher immer gereicht, eventueller Überschuss wurde dann an den ...