Also wenn ich einen ZV Auftrag dahin schicke und der Schuldner hat die EV abgegeben, dann bekomme ich eine Bescheinigung, dass der Schuldner amtsbekannt ohne pfändbare Habe ist und die EV unter dem AZ.... abgegeben hat.

Geht bei Euch der GVZ (nochmal) los?

Refa-Aline hat geschrieben: Die Kostenerstattung der Reisekosten des Mandanten findet grundsätzlich nur dann statt, wenn die Partei persönlich geladen ist.

Nein, die Zeiten sind vorbei, die Partei darf immer im Termin erscheinen und bekommt dann auch die ReiKo erstattet.

Also soweit ich hier auf Stand der Dinge gebracht wurde, sind Reisekosten immer erstattungsfähig, wenn der RA auch dort sitzt, wo die Partei sitzt. Die Vergleichsrechnung (mit Kosten UBV, die von der Gegenseite richtig berechnet wurden) muss m.E. dann gar nicht mehr geführt werden. Die ReiKo der Par...

Liesel hat geschrieben:Doch, nach 3309:

Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung, Erteilung einer weiteren
vollstreckbaren Ausfertigung § 13 RVG, Nr. 3309 VV RVG, § 18 I Nr. 5 RVG 0,3

Ooops Haben meine Schuldner aber schwer gespart hier.

Dafür gibts nix extra.

.. die Übermittlung per Fax und E-Mail ist unzulässig. .... steht also schon auf dem Vordruck drauf

Es steht m.E. sogar auf dem ausgedruckten Vordruck, dass NICHT gefaxt werden kann. Du musst zum Gericht hingehen und den in den Briefkasten packen.

Trynnchylld hat geschrieben:Muss dann nicht sogar noch die Bestätigung über die Hinterlegung zugestellt werden?

Genauso ist es.

Mann...

Immer noch kein Bericht der Fredstarterin hier

Nur alle Neugierigen hier versammelt. Dann bin ich ja richtig hier

Dein Chef macht Witze, oder? Was soll denn der Tipp bringen? :roll: Ich würde sie nochmal anschreiben mit dem Hinweis, dass sie sich an den PfÜB halten muss und die Begründung ziemlich knapp halten (man muss ja den Schuldner/DS nicht auf seine eigenen Rechte hinweisen, der kann sich ja selbst rechtl...