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- 10.11.2020, 20:48
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenerstattungsanspruch nach Verweisung von LG an ArbG
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Re: Kostenerstattungsanspruch nach Verweisung von LG an ArbG
Danke für Eure Antworten!!! Es gibt keine Kostengrundentscheidung - nur das, was im Vergleich geregelt ist. Ich habe hier noch einen Beschluss des LAG Köln vom 11.05.2011, Az. 7 Ta 323/10 gefunden. Ich schreibe jetzt mal die Erwiderung und warte ab.
- 10.11.2020, 10:39
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenerstattungsanspruch nach Verweisung von LG an ArbG
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Kostenerstattungsanspruch nach Verweisung von LG an ArbG
Hallo, ich bräuchte mal dringend eure Hilfe zu folgendem Sachverhalt: 1. Gegenseite beantragt einstw. Verf. beim LG, wir erheben Widerspruch dann Termin. Dann wird die Sache an das ArbG verwiesen. 2. Gegenseite erhebt Klage und wir Widerklage vor dem ArbG, dann findet Termin statt ohne Ergebnis, nac...
- 11.02.2019, 12:04
- Forum: Sonstige fachliche Fragen
- Thema: Rechtsschutzvers. verweigert Deckung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
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Re: Rechtsschutzvers. verweigert Deckung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
Danke für die Antwort! Das war auch meine Meinung - die leider meinem Chef nicht zusagte.
- 08.02.2019, 12:20
- Forum: Sonstige fachliche Fragen
- Thema: Rechtsschutzvers. verweigert Deckung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
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Rechtsschutzvers. verweigert Deckung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
Hallo, leider habe ich zu diesem Thema nichts gefunden oder gar übersehen. Ich habe folgendes Problem: Unsere Mdt. waren 25 Jahr bei einem Unternehmen im Außendienst beschäftigt, welches sich nun neu positioniert hat was u.a. Personalabbau beinhaltet. Es wurde eine Transfergesellschaft gegründet. Nu...
- 15.05.2013, 09:18
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zuständige Gericht bei Festsetzung Avalzinsen
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Re: Zuständige Gericht bei Festsetzung Avalzinsen
Die Gegenseite hat aus dem I.Urteil zunächst eine Sicherungsvollstr. nach 720a gemacht. Zu dieser Zeit hatten wir noch keine Berufung eingelegt. Dann hat unsere Partei Bürgschaft gestellt und die Gegenseite hat die Pfändung aufgehoben. Nachdem wir dann Berufung eingelegt hatten - hat die Gegenseite ...
- 14.05.2013, 12:29
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zuständige Gericht bei Festsetzung Avalzinsen
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Zuständige Gericht bei Festsetzung Avalzinsen
Hallo liebe Leidgenossen, habe ein Problem hinsichtlich der Festsetzung der Avalzinsen bezgl. der Zuständigkeit Prozessgericht u. Vollstreckungsgericht und da ich in den bereits eröffneten Themen keine Hilfe gefunden habe - mache ich nun ein neues - Wir haben in erster Instanz verloren und die Gegen...