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von Wunschkind0309
10.11.2020, 20:48
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenerstattungsanspruch nach Verweisung von LG an ArbG
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Re: Kostenerstattungsanspruch nach Verweisung von LG an ArbG

Danke für Eure Antworten!!! Es gibt keine Kostengrundentscheidung - nur das, was im Vergleich geregelt ist. Ich habe hier noch einen Beschluss des LAG Köln vom 11.05.2011, Az. 7 Ta 323/10 gefunden. Ich schreibe jetzt mal die Erwiderung und warte ab.
von Wunschkind0309
10.11.2020, 10:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenerstattungsanspruch nach Verweisung von LG an ArbG
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Kostenerstattungsanspruch nach Verweisung von LG an ArbG

Hallo, ich bräuchte mal dringend eure Hilfe zu folgendem Sachverhalt: 1. Gegenseite beantragt einstw. Verf. beim LG, wir erheben Widerspruch dann Termin. Dann wird die Sache an das ArbG verwiesen. 2. Gegenseite erhebt Klage und wir Widerklage vor dem ArbG, dann findet Termin statt ohne Ergebnis, nac...
von Wunschkind0309
11.02.2019, 12:04
Forum: Sonstige fachliche Fragen
Thema: Rechtsschutzvers. verweigert Deckung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
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Re: Rechtsschutzvers. verweigert Deckung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Danke für die Antwort! Das war auch meine Meinung - die leider meinem Chef nicht zusagte.
von Wunschkind0309
08.02.2019, 12:20
Forum: Sonstige fachliche Fragen
Thema: Rechtsschutzvers. verweigert Deckung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
Antworten: 2
Zugriffe: 4731

Rechtsschutzvers. verweigert Deckung bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Hallo, leider habe ich zu diesem Thema nichts gefunden oder gar übersehen. Ich habe folgendes Problem: Unsere Mdt. waren 25 Jahr bei einem Unternehmen im Außendienst beschäftigt, welches sich nun neu positioniert hat was u.a. Personalabbau beinhaltet. Es wurde eine Transfergesellschaft gegründet. Nu...
von Wunschkind0309
15.05.2013, 09:18
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zuständige Gericht bei Festsetzung Avalzinsen
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Re: Zuständige Gericht bei Festsetzung Avalzinsen

Die Gegenseite hat aus dem I.Urteil zunächst eine Sicherungsvollstr. nach 720a gemacht. Zu dieser Zeit hatten wir noch keine Berufung eingelegt. Dann hat unsere Partei Bürgschaft gestellt und die Gegenseite hat die Pfändung aufgehoben. Nachdem wir dann Berufung eingelegt hatten - hat die Gegenseite ...
von Wunschkind0309
14.05.2013, 12:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zuständige Gericht bei Festsetzung Avalzinsen
Antworten: 3
Zugriffe: 868

Zuständige Gericht bei Festsetzung Avalzinsen

Hallo liebe Leidgenossen, habe ein Problem hinsichtlich der Festsetzung der Avalzinsen bezgl. der Zuständigkeit Prozessgericht u. Vollstreckungsgericht und da ich in den bereits eröffneten Themen keine Hilfe gefunden habe - mache ich nun ein neues - Wir haben in erster Instanz verloren und die Gegen...