Sorry, war zwei Tage etwas leidend. Also unterstellen wir mal, dass sie ordnungsgemäß aus dem Mietvertrag raus war, die Wohnungesellschaft sie mit dem Ex aber aus Schlunzigkeit zusammen verklagt hat. Das Gericht hat nicht gemerkt, dass nicht zugestellt werden konnte, weil ja der Ex alle Post vom Ger...

Also der Mietvertrag dürfte kein Problem sein. Diese Wohnung wurden irgendwie sozial bezuschusst und hatten dafür eine Mindestbelegung. Es gibt sogar Zeugen, dass die Gesellschaft nach dem Auszug der Mandantin dem Ex mehr Miete abgeknöpft hat, weil die Wohnung unterbesetzt war. Akteneinsicht ist ein...

Hallo, ich soll Rechtsmittel vorbereiten und stehe total auf dem Schlauch. Eine Mandantin soll aus einem KfB in Anspruch genommen werden, obwohl ihr das Urteil niemals zugestellt wurde. Die Geschichte dazu ist etwas länger: Ehepaar bezieht 87 eine gemeinsame Wohnung. 98 erfolgt die Trennung, sie zie...

@gkutes Danke schön! Dann muss ich mir den mal an Land ziehen. Hab hier nur den Mayer/Kroiß und Baumgärtel. Hm, aber der BGH führt ja allgemein aus, wann der 3105 eingreift und wann eben nicht. Deswegen finde ich die Urteile vom BGH auch hier anwendbar. Aber letztlich ist mir ja egal, ob es nun über...

:thx Also der erste Termin war schon wegen aller Gegenstände anberaumt! Wären die Beklagten da gewesen, hätte es wahrscheinlich keinen 2. Termin gegeben. So musste aber die Auskunft aus dem Teil-Versäumnisurteil erzwungen werden und dann wegen des Schadensersatzes ein 2. Termin gemacht werden. Im Sc...

Hallo, wir haben eine Stufenklage (Auskunft und Schadensersatz) eingereicht, im ersten Termin erschien niemand von der Gegenseite und es erging ein Teilversäumnisurteil. Auch nach Auskunftserteilung erschein im zweiten Termin niemand, so dass ein 2. Versäumnisurteil erging. Im KfA habe ich eine 1,2 ...

Es wurde ein Gutachten angefertigt und als dieses nun fertig war, wurde uns wohl deswegen die Akte geschickt!? Auf dem Begleitschreiben stand eigentlich nur das Übliche, sprich Rücksendefrist und der Satz "erfolgte die Akteneinsicht durch Aktenübersendung und auf Ihren Antrag, wird ein Auslagen...

Hallo! In einer Strafsache haben wir letzten Monat die Akte unaufgefordert zur Einsicht in ein Gutachten erhalten. Auf dem Begleitschreiben stand, dass die Auslagenpauschale nur zu zahlen wäre, wenn die Übersendung auf Antrag erfolgt wäre. Da wir ja nichts beantragt hatten, habe ich also auch keine ...

Hm ... ist aber dann ziemlich ungeschickt gefragt ;-) Sonst geht es doch um Datum und Uhrzeit, dass nun Termin anberaumt wird, entscheidet doch das Gericht sonst allein? Also ich hab mal gegoogelt beim Finanzgericht gibt es wohl solche Erörterungen, die finden dann nicht öffentlich statt, sind aber ...

Das Gericht hat neben dem ganzen Anredeblub geschrieben "wird um Mitteilung gebeten, ob der Rechtsstreit erörtert werden soll."
Mehr nicht!

Also ist das eher eine Art reiner Gütetermin, oder wie?
Bin ein RVG-Kind