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von Silvia
20.09.2009, 00:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erhöhungsgebühr (welcher GW?)
Antworten: 5
Zugriffe: 1302

Nr. 1008 VV RVG Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen: Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um 0,3, 30 % bei Festgebühren. 1) Dies gilt bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. (2) Die Erhöhung wi...
von Silvia
12.09.2009, 10:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Musterantrag auf Bewilligung von PKH für Vollstreckung f. IV
Antworten: 5
Zugriffe: 17266

Hallo, In Sachen ... ./. ... beantragen wir, für beiliegenden .... (z. B. ZV-Auftrag mit allen Belegen), dem Gläubiger PKH unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unseres Mandanten nebst Belegen ist beigefügt. Nach Bewi...
von Silvia
11.09.2009, 15:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Scheidung Verbund
Antworten: 6
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:zustimm
von Silvia
11.09.2009, 14:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verfahrenskosten einer Behörde
Antworten: 8
Zugriffe: 1582

Justizvergütungs- u. entschädigungsgesetz (JVEG)

§ 5 JVEG: Fahrtkostenersatz

§ 22 JVEG: Ersatz für Verdienstausfall

LG Silvia

:pcwink
von Silvia
11.09.2009, 12:39
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwertberechnung Unterhalt
Antworten: 6
Zugriffe: 942

@ Doerte:

:augenreib

Nr. 1003 VV RVG

Also:
jeweils aus Wert 12 x 835,00 €:

1,3 GG 2300
Auslagen

1,3 VG 3100
abzgl. 0,65 Anrechnung GG
1,0 EG 1003
Auslagen
von Silvia
10.09.2009, 18:47
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Frage zu Forderungsaufstellung /Zinsen berechnen / Auslagen
Antworten: 6
Zugriffe: 1514

Hallo, ab dem Datum des Vollstreckungsbescheids sind die Gebühren sowie die Gerichtskosten des Mahnverfahrens verzinslich. Dies müsste aber auch auf der rechten Seite des VB ganz unten stehen, falls nicht, wurde dies mit dem Antrag auf Erlass des VB nicht beantragt, dann dürfen diese nicht verzinst ...
von Silvia
10.09.2009, 18:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: § 59 RVG
Antworten: 13
Zugriffe: 3177

Hallo, ihr habt eine Rechnung über die 3 Gerichtskosten erhalten. Dann habt ihr den Rechtsstreit ja sicher verloren. Somit hätte die Gegenseite ja einen Erstattungsanspruch an euch. Da diese jedoch PKH erhält, geht somit der Erstattungsanspruch der Gegenseite auf die Staatskasse über und diese kann ...
von Silvia
10.09.2009, 18:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wir erhält alles eine RG im SozR?
Antworten: 5
Zugriffe: 938

Hallo, anstatt eines Kostenfestsetzungsantrages würde ich zunächst ein Schreiben an die Gegenseite machen, in dem ich darauf hinweisen würde, dass diese ja die außergerichtlichen Kosten zu tragen habe und direkt die Gebührenrechnung inklusive Berechnung der außergerichtlichen Kosten mitschicken. Fal...
von Silvia
09.09.2009, 17:43
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Der Zwangsvollstreckungsantrag im Detail
Antworten: 8
Zugriffe: 1919

Hallo, der Gegenstandswert für die Berechnung der 0,3 Gebühr wird berechnet aus - HAUPTFORDERUNG - ALLEN bis zum Tag des Vollstreckungsantrags entstandenen KOSTEN, z. B. Kosten Mahnverfahren, Gebühren der bisherigen Vollstreckungsanträge, EV-Anträge, Gerichtsvollzieherkosten, ... - den ZINSEN bis zu...
von Silvia
09.09.2009, 17:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Beratungshilfe mit Vergleich usw.
Antworten: 3
Zugriffe: 1409

:genau