Hallo,

warum wird denn ein Freibetrag für den Ehepartner berücksichtigt, obwohl dieser arbeiten geht?

Liebe Grüße
Silvia

Hallo, Ich würde es so erklären: § 17 RVG (verschiedene Angelegenheiten): Obwohl es sich eigentlich um dieselbe Angelegenheit handelt, werden die Verfahren als verschiedene Angelegenheiten betrachtet und die Gebühren können mehrmals abgerechnet werden. § 18 RVG (besondere Angelegenheiten): Hier hand...

Hallo, 1.) Mahnverfahren GW: ? (Betrag, über den MB beantragt wurde) 1,0 VG 3305 GW: 2.000,00 € (Widerspruchs-Betrag) 0,5 VG 3308 Auslagen, ... 2.) Streitiges Verfahren GW: 2.000,00 € (Widerspruchsbetrag, ging ins gerichtliche Verfahren über) 1,3 VG 3100 abzgl. Anrechnung 1,0 VG 3305 (gem. Anmerkung...

Hallo, meinst Du eine 0,5 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG für das außergerichtliche Aufforderungsschreiben? Der Satz der Geschäftsgebühr wird aus dem Rahmen zwischen 0,5 und 2,5 ermittelt unter Berücksichtigung der Umfanges, der Schwierigkeit, ... der Angelegenheit. Oder meinst du das gerichtli...

Hallo, hilft Dir das vielleicht etwas weiter (wegen der außergerichtlichen Kosten): http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-32995.html" target="blank VV RVG Teil 1 Vorbemerkung 1 (u. a. Einigungsgebühr Nr. 1000): "Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen T...

Hallo, Die Kosten des Vergleichs werden bei der Kostenfestsetzung überhaupt nicht berücksichtigt! Normaler Kostenfestsetzungsantrag gem. § 104 ZPO, da Beklagter die Gebühren, die ihr zur Festsetzung nur noch anmeldet, ganz zu tragen hat und nicht zur zum Teil. 1,3 VG (8.000,00 €) 1,2 TG (8.000,00 €)...

Hallo, Üblich ist die hälftige Gebührenteilung; ansonsten andere Vereinbarung möglich! Falls Hauptbevollmächtigtem Fahrtkosten wegen U.bevollmächtigtem erspart geblieben sind: Gemäß einem BGH-Urteil sind Kosten des U.bevollmächtigten erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten (0,65 Verfahrensgebühr + AP ...

Hallo, solch ein Schreiben erhielt ich letztens auch von unserem Arbeitsgericht. Unser Amts-/Landgericht setzt aber immer die 1,0 u. 1,5 Gebühr fest ! Bis jetzt noch ! Das Gericht hat mit der 1,0 Gebühr jedoch recht: 1003 (1) VV RVG: Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ei...

Hallo, wir machen das immer so: 1.) aktuelle Forderungsaufstellung (H.forderung, Kosten, Zinsen) 2.) Ratenzahlungsvereinbarung über den Betrag der F.aufstellung Darin dann zusätzlich auch die Einigungsgebühr aufführen (diese wird dann aus dem Wert der H.forderung zzgl. Kosten u. Zinsen gem. Forderun...

LG Silvia