Vollstreckung gem. § 894 ZPO

Also ich würde sagen, dass mit Einlegung des Wiederspruchs durch den Antragsgegner das Verfahren ins streitige Verfahren übergegangen ist. Demzufolge fallen die Gebühren ganz normal an: VV 3100 Verfahrensgebühr- 0,65 (abzgl. hälftiger Geschäftsgebühr), VV 3104 Terminsgebühr- 1,2 (wenn verhandelt wur...

Zur sachdienlichen Fallösung ist es wichtig zwischen den Rechtsgeschäften zu unterscheiden! I. Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) Zunächst muss geklärt werden ob der Schuldner im Verzug ist. Dies bestimmt sich nicht unbedingt nach Fälligkeit des Kaufpreises sondern vielmehr nach § 286 BGB. Sind di...

Der Sachverhalt ist sehr unschlüssig: 1. Ein Vergleich kann nie Rechtskraft entfalten, dies kann nur ein Urteil, siehe § 725 ZPO. Ich nehme mal an, dass der Vergleich schon beim ersten Termin protokolliert wurde, dann hast Du einen vollstreckbaren Titel gem. §794 I Nr.1 ZPO. Um diesen Titel vollstre...

Ich habe mir nochmals das Bundesgesetzblatt rausgesucht um dem Problem auf den Grund zu gehen. Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, 2268 vom 31.07.2009 bin ich fündig geworden: Artikel 3 Abs. 1 Nr. 2b = die Nummer 2115 und 2116 wurden aufgehoben Somit gehe ich davon aus, dass die Seite ...

Hier kommt es darauf an ob und vor allem welches Gericht in der Hauptsache zuständig wäre, dies ergibt sich aus § 703d II ZPO. Leider hast Du dafür zu wenig Informationen genannt. Deshalb einige Fragen: a) Gibt es eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung? b) um was für einen Anspruch geht es und wo ...

Die Norm ist nicht weggefallen, es hat sich nur die KV geändert. Bis zum 31.12.2012 wars die KV 2115 GKG, neu ist es die KV 2116 GKG - Der Betrag bleibt unverändert bei 15 Euro.

Allgemein: Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 I BGB. Beachte: Wie oben schon geschrieben kann die Verjährung gehemmt werden aber bei der Fristberechnung handelt es sich um eine Jahresfrist, so dass der Beginn immer auf einen 31.12. fällt. Beispiel Diese Aussage ist falsch: "D...